AufRecht bestehen! Ratschlag zur Verteidigung sozialer Grundrechte

Der Arbeitskreis Kritische Sozialearbeit Hamburg, das Hamburger Netzwerk SGB II und der Flüchtlingsrat Hamburg lädt zu einem Ratschlag ein, auf den wir euch aufmerksam machen wollen:

„Politische und soziale Grundrechte, wie sie seit 50 Jahren in der UN Grundrechte-Charta verankert sind, gelten im Selbstverständnis unserer modernen Gesellschaft als garantiert. Dennoch wird die Inanspruchnahme sozialer Rechte politisch zunehmend an Bedingungen und Pflichten geknüpft. Die Forderung, dass Menschen, die sozialstaatliche Hilfe und Leistungen in Anspruch nehmen, sich im Rahmen disziplinarischer und  autoritärer Normen bewähren sollen, mutiert zum gesellschaftlichen Konsens. Hierzu einige Beispiele:

  • Wer auf Hartz IV angewiesen ist, muss sich zu jeder vom Amt verordneten Arbeit bereitfinden, ist von der Streichung des Existenzminimum bedroht oder darf ohne die Einwilligung vom Amt nicht von zu Hause ausziehen.
  • Wer als Jugendliche_r in die Heimerziehung kommt, hat sich oft einem Reglement zu unterwerfen, das soziale Kontakte und Ausgangszeiten einschränkt. Mangelnde Anpassung gilt als nicht zu tolerierender  Widerstand, der gebrochen werden muss.
  • Wer Drogen gebraucht und auf alltägliche Überlebenshilfe angewiesen ist, bekommt diese häufig nur, wenn er oder sie Entzugswilligkeit zeigt oder vortäuscht.
  • Wer in der Psychatrie auf qualifizierte therapeutische Hilfe hofft, muss sich damit abfinden, eher mit Medikamenten ruhig gestellt zu werden, weil das Personal fehlt.
  • Wer als Geflüchtete_r aus dem falschen Land kommt, muss damit rechnen als Wirtschaftsflüchtling stigmatisiert, von Sozialleistungen ausgeschlossen und zur „freiwilligen“ Ausreise gedrängt zu werden.

Gegen die Aushöhlung bürgerlicher und sozialer Grundrechte und die Akzeptanz repressiver pädagogischer Konzepte in der Verwaltungspraxis wie in der Sozialen Arbeit müssen wir für ein emanzipatorisches
Menschenbild, humane Werte und soziales Fachwissen eintreten.

Der Ratschlag lädt alle sozialpolitisch Interessierten und Aktiven ein, sich über die Situation in den verschiedenen sozialen Bereichen auszutauschen und politische Handlungsmöglichkeiten auszuloten.
Nach kurzen Inputs aus den Bereichen SGB II, Jugendhilfe, Flucht und Migration, Drogenhilfe und Psychiatrie werden wir in themenübergreifende Gruppen die Analysen und Forderungen diskutieren. Diese können wir dann am Tag darauf gemeinsam laut und bunt auf die Straße tragen.

Ratschlag:
Zeit: Am Mittwoch, den 13.04.2016, von 17.00 bis 21.00 Uhr
Ort: Cafeteria der Stadtteilschule St. Pauli, Bernhard-Nocht-Str. 12 Veranstalter_innen: Arbeitskreis Kritische Sozialarbeit Hamburg; Hamburger Netzwerk SGB II; Flüchtlingsrat Hamburg

            Für einen Abendimbiss wird gesorgt.
            Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Kundgebung und Straßen Aktion:
Do, 14.4.16 um 17 Uhr, Ida-Ehre-Platz / Mönckebergstrasse
Wir rufen zur zahlreichen Teilnahme auf!“

Semesterabschlussfeier

Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg sieht sich in der Verpflichtung, in ihrem
wissenschaftlichen und didaktischen Wirken und Verwaltungshandeln gesellschaftliche Verantwortung
zu übernehmen und sich in Lehre, Forschung und Weiterbildung nachhaltig für die friedliche
soziale, politische, technische, ökologische und ökonomische Entwicklung der Gesellschaft einzusetzen.
Forschung, Lehre und Studium an der HAW Hamburg sind friedlichen Zielen verpflichtet.
„Zivilklausel“-Beschluss des Hochschulsenat der HAW Hamburg vom 12.11.2015

Das Wintersemester 2015/16 geht zu Ende. Wir finden, dass dieses Semester viel bewegt wurde: Von der Abwahl einer undemokratisch agierenden Hochschulpräsidentin und einem zu oft gegen die Hochschulmitglieder arbeitenden Kanzler, dem Beschluss einer Zivil – und Antidiskriminierungs Klausel in der Grundordnung der Hochschule, bis hin zu der bei allen Schwierigkeiten erfolgreichen Wahl zum Studierendenparlament.
Oft geht es im (Studien-)Alltag und dem Vielen was anliegt unter, sich die gemeinsamen Erfolge und Errungenschaften, die neu geschaffenen Möglichkeiten, auf denen wir im neuen Semester anknüpfen können, bewusst zu machen und diese zusammen zu feiern!

Desswegen laden wir alle zur Semesterabschlussfeier ein:
Donnerstag, 28.01.16, ab 18:00 Uhr
Alexanderstraße 1, Kontrabar (R. 0.15)
Zu Beginn wollen wir den Film „Pappa Ante Portas“ von Loriot gucken
Danach: Musik & Tanz

Wir wollen feiern:

Hochschulen für den Frieden: Zivilklausel!
Im November hat der Hochschulsenat (höchstes demokratisches Gremium der akademischen Selbstverwaltung der Hochschule) eine Zivil- und Solidaritätsklausel für die Präambel der Grundordnung der HAW beschlossen. Darin wird die gesellschaftliche Verantwortung der HAW für eine positive gesellschaftliche Entwicklung betont, sowie sich gegen Rassismus und Diskriminierung positioniert.
Diese Kriterien als Leitsatz der Aktivitäten der Hochschulmitglieder weisen darauf hin, wie wichtig es ist, dass (und wie) Hochschulen sich innerhalb gesellschaftlicher Auseinandersetzungen positionieren – gerade in der aktuellen Weltlage.

Parteiliche Wissenschaft: Solidarität mit Geflüchteten! & Etwas Besseres als Olympia!
In diesem Sinne wurde sich von etlichen Stellen der Hochschule in die Flüchtlingspolitik eingemischt und aus den Wissenschaften Partei ergriffen für die vor Krieg und Armut geflüchteten Menschen.
Auch in der Auseinandersetzung um die Austragung der Olympischen Spiele in Hamburg trugen die aufklärenden Aktivitäten aus den Hochschulen einiges dazu bei, dass – trotz der intensiv unternommenen medial unterstützten Eingemeindungs-Kampagnen – die richtige Entscheidung getroffen wurde: Dass etwas ganz anderes anliegt als so ein auf Geschäfte abzielenes Großprojekt!
Hochschulen, das heißt alle in ihr Tätigen (ob in der Forschung, oder in den Seminaren), haben hohe Bedeutung aufklärend zu wirken: Gegen alle Lügen und Verklärungen, wie Fremdenfeindlichkeit, Meinungsmobilisierung zu Kriegen etc. die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Kritische Bildung statt Bulimielernen!
Ein Beispiel für eine solche Parxis an den Hochschulen ist die Projektwoche an unserem Department. In dieser gingen wir z.B. Fragen nach wie:
Was sind die Grundzüge eines (humanitären) Ausländerrechts? Worin besteht die Entfremdung in unserer Gesellschaft? Kann eine Antidiskriminierungspädagogik innerhalb Konkurrenzhafter gesellschaftlichen Strukturen gelingen? Wie müssen die stationäre Erziehungshilfen in Hamburg weiter entwickelt werden?
Diesen (und weiteren) gesellschaftlichen Herausforderungen stellten wir uns in den zahlreichen Veranstaltungen – hier wird deutlich, welches Potential im Studium stecken kann, wenn es von Restriktionen befreit wird. Diesen Fragestellungen mit genügend Zeit näher nachgehen, statt uns von Creditpoints, Klausuren und Noten treiben zu lassen. Raus aus dem Trott des BA/MA- Hamsterrades!

Demokratie statt Hierarchie
Damit diese Entwicklungstendenz an der HAW von uns weiter ausgebaut werden kann, sind noch einige Hürden zu überwinden.
Dies gelingt nur in einer demokratisch organisierten Hochschule, der alle Mitglieder zusammen ermöglicht, sich an den Entwicklungen zu beteiligen. Das Widerspricht der Haltung, dass Hochschulen Unternehmen seien und entsprechend samt ihrer Mitglieder von Oben gemanagt werden müssten. Für eine solche gegen die Interessen der Mitglieder gerichtetes Agieren mussten die ehem. Präsidentin und Kanzler die Hochschule verlassen. Diese Entscheidung des Hochschulsenat ist ein in neuer Qualität gesetztes Statement für gelebte Demokratie.
Auch die Wahl des neuen Studierendenparlaments in der Verfassten Studierendenschaft unterstreicht dies und schafft für die Studierenden neue Möglichkeit, wieder bedeutender Akteur in den Auseinandersetzungen an den Hochschulen, der Stadt und darüber hinaus zu werden. Dies gilt es jetzt weiter zu verfolgen, u.a. bei der AStA Wahl.

Im Lichte dieser Entwicklungen stehen auch die aktuelle Fragestellungen, an denen Mitglieder des Departments zusammen arbeiten:

  • Wie stellen wir uns die Begrüßung neuer Studierenden vor und was wollen wir in diesem Sinne an der OE ändern?
  • Wie soll das neue demokratische Entscheidungsgremium auf der Departmentebene („Departmentrat“) ausgestaltet sein?
  • Welche Bedeutung hat die beschlossene Zivilklausel der HAW für unser Department?
  • Wie gelingt es, die vielen Aktivitäten zur Lage der Flüchtlinge mehr zusammen zu bringen und welche Konsequenzen hat die Situation auf unser Studium?
  • Wie können wir die prekäre Situation des Studiuminternen Praktikums ändern?

Alle sind eingeladen sich daran zu beteiligen, der FSR kann für dieses Engagement ein Organisationspunkt sein.

Projektwoche WiSe 15/16

Wie jedesmal haben Studierende zusammen mit Lehrenden eine Woche frei Veranstaltungen nach selbstgesetzten Themen organisiert. Diesesmal steht das Thema Flucht im Fokus.

Mittwoch, 25.11.15, 15:00 – 17:30 Uhr, Kontrabar (R.0.15)
„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“
Zur Überwindung der Fluchtursachen aus der Wissenschaft
Diskussionsveranstaltung mit dem Sozialwissenschaftler Prof. Dr. phil. Richard Sorg

„Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN (1948), Artikel 22

Ob im Fahrgastfernsehen, in den Schlagzeilen der üblichen Zeitungen oder im Internet, fast überall wird die „Flüchtlingskrise“ propagiert. Medial soll das Bild vermittelt werden, eine „Flüchtlingsbewegung“ würde unerwartet wie eine Welle über uns schwappen, die unsere Sozialstrukturen zu überlasten drohe. Politiker streiten, ob „wir das schaffen“ oder eben nicht – was genau, bleibt unklar. Das wirft viele Widersprüche auf: Offensichtlich versuchen Menschen nicht auf lebensgefährlichen Wegen andere Länder zu erreichen, um sich hier in „unserem Sozialstaat“ bequem zu machen, sondern werden von Krieg und Armut vertrieben. Das erkennend versuchen tausende Menschen ihnen Schutz zu ermöglichen – während sich auf Staatsebene auf der ehrenamtlichen Hilfe ausgeruht wird. Bekannt ist auch, dass eben die Politiker, die dieser menschlichen Verantwortung nicht nachkommen, die Geschäfte mit Rüstung und Waffen (auch jetzt noch steigend) unterstützen. Geschäfte werden in der BRD viele gemacht – der eigentliche Reichtum ist entsprechend hoch. So ist es in Hamburg z.B. plötzlich kein Problem Millionen Euro allein auf die Bewerbung für die Olympischen Spiele zu setzen. Das irritiert: Scheint doch die langjährige Ansage an Sozial-, Kultur-, und Bildungseinrichtungen, vor Geldknappheit keine andere Wahl zu haben als alles zusammen zu kürzen, hier nicht zu gelten. Das Geld ist also da, ob in Hamburg, oder der BRD – Weltweit gilt: Kein Mensch müsste in Armut und Not leben, die Möglichkeiten zur Erfüllung des oben zitierten Anspruches der Menschenrechte sind lange da. Stattdessen wird aber die Not verstärkt, schlafen hier die Geflüchteten eingepfercht in Zelten, bekommen die überlasten HelferInnen keine Ressourcen. Das lässt erahnen, dass die eigentliche Krise ganz wo anders liegt, als in den Menschen, die hier Schutz suchen. Um an dieser Krise und die daraus resultierenden Notlagen etwas zu ändern, wollen wir den Ursachen näher auf den Grund gehen.

In der Veranstaltung wollen wir daher mit Unterstützung des Sozialwissenschaftlers Prof. Dr. phil. Richard Sorg verstehen, welche Zusammenhänge zwischen den Widersprüchen bestehen und mit einem internationalen Blick den Ursachen der oberflächlichen Erscheinungen auf den Grund gehen: Was sind die Fluchtursachen? Welche Interessen stehen hinter den Kriegen? Welche Rolle spielt Deutschland im internationalen Kontext? Und: Wie können wir aus den Wissenschaften, aus unserem Studium zu einer Überwindung des Elends beitragen?

Öffentlich statt Privat: Kein Profit mit Hamburgs Krankenhäusern!

1. Fachtagung zur Rekommunalisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser

Freitag, 13. November 2015
Hamburger Rathaus (Bürgersaal)
10:30 – 16:00 Uhr

u.a. mit VertreterInnen von attac, Die LINKE, Personalvertretungen (ver.di), Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser

Gesundheit ist ein hohes Gut des Menschen, das laut der UN-Gesundheitsorganisation (WHO) als „Zustand völligen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur als das Freisein von Krankheit und Gebrechen“ definiert wird. Sie ist wichtig für gesellschaftliche Teilhabe, sie ist ein Menschenrecht.

Aus dem Gesundheitswesen ist aber schon lange ein Markt gemacht worden, auf dem private Krankenhauskonzerne (ebenso die Pharma- und Geräteindustrie) ein Geschäft mit der Krankheit von Menschen machen und dabei auch über Leichen gehen.

In Hamburg wurde im Jahre 2004 von der CDU-FDP-Schill-Regierung der damalige Landesbetrieb Krankenhäuser (und damit der Großteil der klinischen Versorgungsstruktur) an Asklepios verhökert – gegen den Willen und Widerstand der Bevölkerung: 77% stimmten in einem Volksentscheid gegen den Ausverkauf.

Die Folgen sind für alle katastrophal: Die Krankenhausbeschäftigten werden krank und die Patientinnen und Patienten nicht gesünder. Explodierende Fallzahlen; immer weniger und schlechter bezahltes, auf 5-Minuten-Medizin und Quotenerfüllung getrimmtes Personal; „blutige“ Entlassungen; massive Zunahme gewinnbringender, aber unnötiger Eingriffe; wachsendes Infektionsrisiko, usw. gehören zum Geschäft.

Wie schädlich und katastrophal desorganisiert ein marktförmiges Gesundheitswesen ist, wird nun besonders drastisch durch die Lage der Geflüchteten deutlich, deren (selbst mitunter notfallmäßige) Versorgung schlichtweg nicht stattfände, würden nicht vielerlei engagierte Akteure das Fehlen verlässlicher öffentlicher Strukturen stetig kompensieren.

Die Erkenntnis reift: Damit der Mensch gesund wird, muss die Versorgung nach dem tatsächlichen menschlichen Bedarf ausgerichtet werden, nicht nach dem Profit! Daher muss die Gesundheitsversorgung den Geschäftemachern entzogen und in öffentliches Eigentum und demokratische Kontrolle überführt werden.
Nur so können die medizinischen Herausforderungen der Gegenwart angenommen, Krankheiten am Entstehen gehindert und eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung verwirklicht werden. Gesundheit ist für alle möglich, ebenso die strukturelle, präventive Reduzierung von – auch bisher für unheilbar erklärten – Krankheiten. Dafür muss Gesundheit allen zugänglich sein, muss der Mensch als soziales Wesen mit Interessen und Bedürfnissen ernstgenommen und auf gleicher Augenhöhe angesprochen werden. Das ist konkreter Sinn und inhaltliche Richtung der Rekommunalisierung der Krankenhäuser.

Bei der Tagung sollen deshalb mit engagierten Fachleuten und allen Interessierten Schritte in Richtung Rekommunalisierung in Hamburg diskutiert, und so auch zur Bildung eines Bündnisses beigetragen werden.

Dazu sind alle herzlich eingeladen.

Programm:

10:30 Uhr Anmelden, Kaffee
11:00 Uhr Begrüßung
Kristian Glaser (Landesvorstand LINKE Hamburg)
Dora Heyenn (LINKE, Mitglied d. Hamb. Bürgerschaft, fraktionslos)

Teil 1 – Analyse und Grundsätzliches zur Entwicklung des
Gesundheitssystems bzw. der Krankenhäuser (Daseinsvorsorge, Sozialstaat, Kommerzialisierung/Ökonomisierung, Gesundheit/ Krankheit)
11:20 Uhr Krankenhäuser als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge
Referent: Manfred Fiedler (attac)
11:50 Uhr Die Besonderheit von Gesundheit und Krankheit im gesellschaftlichen Kontext
Referentin: Dr. Marianne Linke (Sozialministerin a.D. Meck.-Vorpommern, MdB, LINKE)
12:10 Uhr Rekommunalisierung und Tarifbewegung für mehr Personal: (Wie) geht das zusammen?
Referent: N.N. (Gewerkschaft/ver.di)
12:30 Uhr Diskussion zum Teil 1
13:00 Uhr Mittagspause

Teil 2 – Strategien, Perspektiven und konkrete Schritte (Vorstellung der
Kampagnenideen, Verbindung parlamentarisch – außerparlamentarisch/ betrieblich)
14:00 Uhr Kampf um das Öffentliche: Was können wir parlamentarisch und
außerparlamentarisch gegen Wettbewerb, Kostendruck und Kommerzialisierung im Krankenhaus tun?
Referent: Harald Weinberg (Mitglied des Bundestages, LINKE)
14:30 Uhr Ansätze und Perspektiven für eine Rekommunalisierung des Hamburger Landeskrankenhausbetriebs
Referent: Rachid Messaoudi (AG Gesundheit, LINKE Hamburg)
15:20 Uhr Offene Podiumsdiskussion mit den ReferentInnen
Moderation: Dr. Anne Urschll (AG Gesundheit, LINKE Hamburg)
ca.16:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Wahlen zum Studierendenparlament: Kandidierendendebatte

Aufgrund der anstehenden Wahl des Studierendenparlaments (StuPa) am 16.11.2015 – 20.11.2015 veranstaltet der Wahlausschuss eine Kandidierendendebatte. Diese soll als Anlass dienen, gemeinsam mit den Direkt-und ListenkandidatInnen („Parteien“) ins Gespräch zu kommen. Es besteht die Möglichkeit gemeinsam Anliegen, Ziele und Ideen für die kommende Amtsperiode des Stupas zu diskutieren.

Wir laden herzlichst alle KandidatInnen, alle StudentInnen und Interessierte  ein diese Veranstaltung als Gelegenheit  des Austauschs und Kennenlernen der KandidtInnen zu nutzen. Darüber hinaus bieten wir den KandidatInnen die Möglichkeit, ihr Vorhaben und ihre Person vorzustellen.

Die Veranstaltung findet am 12.11.2015 am Berliner Tor 5, in Raum 1.10 um 15 Uhr statt.

(N)Olympia – Etwas Besseres als Olympia

Forschendes Lernen ist Lernen in der Auseinandersetzung mit den zentralen Fragen unserer Zeit:
Am 29.11. ist die Hamburger Bevölkerung aufgerufen, abzustimmen, ob sich Hamburg für die Olympischen Spiele 2024 bewerben soll. Wie an den vergangenen Olympia-“Events“ deutlich wurde, erwarten uns: Milliarden Kosten und Profite für Coca Cola, McDonalds und Co., Mietensteigerung, unvernünftige Infrastrukturprojekte, Leistungswahn und Aufrüstung des Sicherheitsapparates.

Stattdessen benötigen die öffentlichen Bereiche in Sozialem, Kultur, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur opulente Ausgaben, um die städtischen Bedarfe zu erfüllen und eine menschenwürdige Lebensperspektive für alle zu realisieren.

Um diesen Widerspruch zu verdecken, werden seit Monaten Millionen für eine Pro-Olympia-Kampagne missbraucht, die nicht der Mehrheit der Bevölkerung dient, sondern einer kleinen Clique aus Handelskammer, korrupten PolitikerInnen und journalistischen LohnschreiberInnen, die daran verdienen wollen.

Die Hamburger Hochschulen sind aufgerufen, sich zu Olympia zu positionieren. Das wollen wir tun: Wir wollen eine gemeinsame Position diskutieren und weitere Konsequenzen in Form von Aktivitäten, Veranstaltungen und Publikationen vereinbaren, um etwas Besseres als Olympia zu verwirklichen.

Veranstaltung im Rahmen des Hochschultages der HAW Hamburg
am 14.10.15
Zeit: 09:30 – 12:00 Uhr
Raum: Kontrabar, Alexanderstraße 1, R0.15

Etwas Besseres als Olympia

Die Sticker und Bilder auf den Bussen und Bahnen, Geldautomaten, Einkaufzentren usw. machen deutlich: Es wird sich viel Mühe gemacht, der Hamburger Bevölkerung die Olympianischen Spiele schmackhaft zu machen.
Zusammen mit einem Referenten aus dem Nolympia Bündnis wollen wir einen Blick hinter die Fassade der Marketing-Kampagnen und des Tamtams werfen.
Welche Rolle können wir als Mitglieder der Hochschule einnehmen, um etwas Besseres als Olympia zu realisieren?


Die Olympischen Idee war, in der Begegnung von Sportlern aus aller Welt, zu Frieden und internationaler Verständigung beizutragen und damit die Überwindung nationaler Egoismen zu fördern. Fairness und nicht Höchstleistung sollte im Vordergrund stehen. Was ist von diesem Leitgedanken heute übrig?

Die Olympischen Spiele der letzten Jahrzehnte zeigen das Gegenteil: Nationenkonkurrenz und Medaillenspiegel rücken in den Vordergrund,_Militär und Sicherheitsapparat werden aufgefahren, um eine_Eliteveranstaltung von gesundheitsschädlich übertrainierten, oft gedopten Berufssportlern mit viel Show und Brimborium „abzusichern“.
Während die Konsequenzen der geführten Kriege und die wachsende soziale Ungleichheit in der Welt aktuell besonders deutlich werden, soll statt ihnen sinnvoll zu begegnen alles in einen glitzernden Schleier des Verdrängens gehüllt werden.

„Baustellen“ gibt es dabei genügend: Mit der „Schuldenbremse“ als Begründung hat der Senat im Bündnis mit Handelskammer und Konzernen seit Jahren Hamburgs Infrastruktur sowie den Sozialen Sektor verfallen lassen. Jetzt wird von den entsprechenden Akteuren gelockt, in dem versprochen wird z.B. die dringend benötigten Wohnungen, Sportstätten und neue Straßen im Zuge der Olympischen Spielen zu bauen. Warum dies nur mit Olympia möglich sein soll, bleibt fragwürdig. Zudem ist aus den Erfahrungen der vergangenen Olympiaden  bekannt, dass sich die Ausrichtung der Spiele schädlich auf die soziale Entwicklung der Stadt auswirkt: Lebenserhaltungskosten und Mieten steigen erheblich und Menschen mit wenig Geld werden verdrängt.

Gegen diese Pläne hat sich erheblicher Widerstand aus der Bevölkerung organisiert,  um die Gründe aufzuzeigen, warum die Stadt etwas Besseres als Olympia braucht – das Geld ist offensichtlich da.
Aber warum will der Senat gegen die Interessen der Hamburger Bevölkerung Milliarden an Steuergeldern für Olympia ausgeben, die bisher für eine soziale_Stadtentwicklung zurückgehalten wurden – etwa für die Sanierung von Turnhallen und Schwimmbädern, die bedarfs­gerechte Ausstattung von Hoch­schu­len und Schulen, den sozialen Wohnungs­bau, den Aus­bau des öffent­lichen Personen­nahverkehr (HVV) und die menschen­würdige Unterstützung von Menschen auf der Flucht oder die sonst gesellschaftlich ausgegrenzt werden?
Warum haben München, Boston, Oslo und andere Städte es vorgezogen, dass Olympia bei ihnen nicht stattfindet?
Wer profitiert von Olympischen Spielen (in Hamburg)?
Und welche Rolle können wir als Mitglieder der Hochschule einnehmen, um etwas Besseres als Olympia zu realisieren?

Diesen und anderen Fragen wollen wir zusammen mit einem Referenten des Nolympia Bündnisses
nachgehen und dabei die sozialen Aspekte rund um die Olympischen Spiele beleuchten.

Etwas Besseres als Olympia!
Informations- und Diskussionsveranstaltung
Mittwoch,  23.09.15, 18.00 Uhr in der Kontrabar (R.0.15)

Konzept 2015

Am 22.06. sind wir als FSR Liste Kritische Soziale Arbeit wiedergewählt worden mit dem Konzept für das Erstreiten einer lebendigen und solidarischen Studienkultur. Für Frieden und Gegen Rechts, ein menschenfreundliches Gesundheitssystem, die Abschaffung von Hartz IV, die Überwindung der prekären und bedrängten Lage der Studierenden und das Lösen der Schuldenbremse für eine bedarfsgerechte Finanzierung des Gemeinwesens. Diese Schwerpunkte wollen wir in der nächsten Amtsperiode gemeinsam mit euch verfolgen und für Verbesserungen am Fachbereich wie über die Hochschule hinaus wirken.


Konzept zur Wahl im SoSe 15

„In Europa wächst der Unmut. Und auch bei uns haben immer mehr Menschen genug von Niedriglöhnen und öffentlicher Armut in einem der reichsten Länder der Welt. Zeit für einen Kurswechsel. Für gutes Leben, für soziale Gerechtigkeit.“ DGB, Klartext, 09/2013

Wir befinden uns in einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs. Immer mehr Menschen wollen die steigende soziale Ungerechtigkeit, Kriege und Flüchtlingskatastrophen nicht mehr akzeptieren und drücken ihren Unmut in Protesten aus. Gegen die Ideologie der Alternativlosigkeit und die zerstörerische Austeritätspolitik richten sich große Teile der Bevölkerung in Griechenland, wie in Portugal und Spanien und fordern ein menschenwürdiges Leben für alle. Auch in Deutschland – und in Hamburg – nehmen die Streiks für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu. Denn der Widerspruch des enormen gesellschaftlichen Reichtums in den Händen einiger Weniger – und das weltweit wachsende Elend der Mehrheit der Menschen drängt auf eine Aufhebung.
In dieser Polarisierung spielen Hochschulen eine relevante Rolle. Sie können die gesellschaftlichen Schlüsselprobleme wissenschaftlich durchdringen und Lösungen hin zu einer sozialen, friedlichen und demokratischen Entwicklung erarbeiten. In den Sozialwissenschaften bedeutet das, die vermeintlich „individuellen“ Probleme einzelner Menschen als gesellschaftliche zu begreifen und anstelle einfacher „Symptombehandlung“ an die Ursachen der sozialen Ungleichheit zu gehen. Der aktuelle Hamburger Senat versteht Soziale Gerechtigkeit als die Chance eines Jeden, durch persönliche und eigenverantwortliche Leistung aufzusteigen. Diejenigen, die in diesem Konkurrenzgebalge hintenüberfallen werden als Leistungsversager und selbst Schuld an ihrem Schicksal degradiert. Gegen die geforderte Elendsverwaltung, Menschen als „Klienten“ wieder verwertbar und fit für den Arbeitsmarkt zu machen (oder sie bei Überforderung zu isolieren und gesellschaftlich auszuschließen z.B. in geschlossenen Unterbringungen), gilt es aus der Sozialen Arbeit heraus ein egalitäres Menschenbild zu vertreten und – in Überschreitung der alltäglichen Vereinzelung – organisiert eine klare Opposition entgegenzusetzen.

Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für die Nächste Amtszeit als FSR folgende Schwerpunkte:

Soziale Lagen der Studierenden
„Studenten machen Party.“ „Studenten stehen nie vor 12 Uhr auf.“ Aussagen die heute jeder Studierende beantworten kann mit: „Schön wär’s!“ Die Realität sieht anders aus. BAföG, die UNTERSTÜTZUNG für Studierende, wird nur unter sehr strengen Auflagen vergeben. Und wird das Studium nicht nachweislich in Regelstudienzeit beendet, gibt es gar keine Förderung mehr. Dazu müssen heute 50 % zurückgezahlt werden, entgegen der Komplettförderung bei der Einführung 1971. Das gilt es wieder zu erreichen, denn aktuell bedeutet Studium für Viele: Schulden anhäufen. So versucht sich die Mehrheit der Studierenden mit einem, oft sogar mit zwei oder drei Nebenjobs über Wasser zu halten. Unbezahlte Pflichtpraktika verschärfen diese Situation noch. Alle Praktika können und sollten angemessen vergütet werden. Neben der prekären Lage hält der enorme Leistungsdruck vom wirklichen Durchdringen von Inhalten in den Seminaren ab. Mit der Reform des Hamburger Hochschulgesetz (HmbHG) wurden im vergangenen Jahr neue Möglichkeiten geschaffen, die begonnene Studienreform auszuweiten. Wie das auch schon in der Erarbeitung der neuen Prüfungsordnung mit einer Reduzierung der Prüfungen gelungen ist.

Als FSR Soziale Arbeit wollen wir zusammen mit allen Studierenden weiter für die Verbesserung der Studienbedingungen kämpfen, denn niemand ist alleine mit seinen Problemen. Unsere Themen, die wir in der nächsten Amtsperiode weiterführen wollen, sind daher:

  • Zwangsexmatrikulationen abschaffen
  • BAföG für alle
  • HVV-Tickets kostenlos
  • Praxis/Praktikums AG

Als Mensch erkannt werden und Mensch sein dürfen (Menschenbild)
„Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen, körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit und Gebrechen.“ (WHO)
Der römische Politiker, Anwalt, Schriftsteller und Philosoph Cicero sagte: „ich möchte lieber gesund sein als reich“. Diese Erkenntnis stammt in etwa aus der Zeit im Jahr 63 vor Chr. Betrachten wir die Gegenwart, scheint diese Aussage zeitlos -vielmehr noch, sie bekommt womöglich einen immer höheren Wert.  Zu einem erfüllten Leben gehört die Möglichkeit an den gesellschaftlichen Gütern – Kultur, Bildung und Gesundheit – teil zu haben. Wir möchten uns damit auseinandersetzen wie dieser Zusammenhang allen mehr ermöglicht werden kann und was dem aktuell entgegensteht. Dazu gehört beispielsweise die Rekommunalisierung der Krankenhäuser und Perspektiven für ein besser funktionierendes Gesundheitssystem.
Grundlage aller Überlegungen  ist uns gegenseitig als Gleiche zu erkennen. In allen Bereichen findet immer wieder Vereinzelung statt- diese möchten wir aufbrechen mit Ideen der gegenseitigen Unterstützung und Hilfe._Letztlich soll es uns allen möglich sein, ein würdevolles und gesundes Leben zu führen. Das aktuelle auf Verwertung ausgerichtete Gesundheitssystem geht weit hinter diesen Anspruch zurück. Bei allem Vordringen von Wissen, Können und Wachstum besteht darin die Gefahr der inneren Verkümmerung und Verarmung. Entmenschlichung und Entfremdung möchten wir entgegentreten, indem wir die Hochschule wieder mehr zu einem Ort des kulturellen Lebens machen. Eine Filmreihe von Jacques Tati soll auf humorvolle Art verdeutlichen wie eine Welt des Fortschrittwahns aussieht: ohne Seele, fehlende geistige Interessen und dem Verdrängen einer anteilnehmenden und ehrlichen Gefühlskultur.

Für die Überwindung von Harz 4
Auch in Hamburg wächst der Unterschied zwischen Superreichen und Menschen mit extremer Armut. Die Einführung des „Fordern und Förderns“-Prinzips sollte diese Entwicklung ideologisch rechtfertigen. „Jeder sei seines Glückes Schmied“ und müsse „der Gesellschaft etwas zurückgeben“. Nicht die Arbeitslosigkeit, soziale Isolierung und Entmutigung sind das gesellschaftlich zu überwindende Problem, sondern der Mensch selbst wird zum Problem gemacht. Dieser „Sozialschmarotzer“ soll dann durch Sanktionen gezwungen werden, für die sozialstaatliche Unterstützung eine Gegenleistung zu erbringen. Persönliche Präferenzen, Freude an der Arbeit, gemeinsame Weiterentwicklung finden keine Beachtung. Dagegen profitieren viele Unternehmen von der existenziellen Armut. Denn mit den Hartz-Reformen hat sich der Niedriglohnsektor in Deutschland stark vergrößert. Abstiegsängste werden geschürt, keiner will in Harz 4 „rutschen“ und bemüht sich, auf der Arbeit besonders fleißig und brav zu sein. Denn sonst droht die Kündigung – das Heer von Arbeitslosen steht (unfreiwillig) bereit, dazu gedrängt den frei werdenden Job für noch weniger Bezahlung zu übernehmen. Selbst wenn das bedeutet, für 1€ Müll zu sammeln. Jeder von uns hat täglich mit Menschen zu tun, die frustriert von der Bürokratie und ohne Hoffnung auf ein besseres Leben, damit beschäftigt sind irgendwie „über Wasser zu bleiben“. Kulturelle Bildung, Konzerte, Kino, Essen gehen, selbst die Fahrkarte ins Stadtzentrum, alles Dinge, die mit ALG II nur schwer finanzierbar sind. Armut ist nicht nur ein Mangel an Gütern, sondern auch an Möglichkeiten.
Der Fokus in der Sozialen Arbeit liegt hier auf der Beibehaltung der Funktionalität von Hartz 4, für die Frage ob es überhaupt sinnvoll ist, ist oftmals kein Raum.
|Wir wollen im nächsten Semester eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Hartz 4 und Armut“ machen und uns kritisch mit diesem Thema auseinandersetzen.
Dazu laden wir euch alle herzlich ein um gemeinsam Ideen für eine bessere und gerechtere Welt zu entwickeln!

Lernen aus der Geschichte – Gegen Rechts und für Frieden
„Die einzige Antwort auf Auschwitz ist, selber das Richtige zu tun“ lautet die zentrale Aussage in dem Film „Im Labyrinth des Schweigens“, den wir in der nächsten Amtsperiode zeigen wollen. Aus der Geschichte lernen, um heute das Nie Wieder zu leben und für die Verwirklichung des Schwures von Buchenwald einzutreten. Das sollte Sinn und Zweck einer Hochschule als Ort der Höherbildung der Menschheit sein. Wir wollen uns angesichts von 70 Jahren Befreiung und den noch unerfüllen Hoffnungen und Lehren nach einer Welt des Friedens und der Freiheit mit dem Widerstand im 3. Reich beschäftigen und welche Bedeutung diese Kämpfe für heute haben – z.B. mit der mutigen Aufklärung der Weißen Rose. Außerdem wollen wir diese Amtsperiode beginnen, anhand der vorhanden Dokumente und über Zeitzeugen die Geschichte der HAW und insbesondere des Fachbereis Soziale Arbeit aufzuarbeiten. Gerade aus den Zeiten der 60/70er, über Friedensbeschlüsse im Hochschulsenat bis hin zu einer stärker ausgeprägten Friedenspädagogik, können wir Einiges aktualisieren.

Solche Verbesserungen, die Weiterführung der Demokratisierung in unserem Fachbereich (z.B. in der Einführung des Departmentsrats) und darüber hinaus, sowie das Umkrempeln des Ba/Ma-Systems hin zu einem egalitären  Lehr-Lern-Verhältnis und kritischen Wissenschaftsinhalten (über die Projektwoche hinaus) benötigen zur Verwirklichung ausreichend finanzielle Ressourcen. Gegen die aktuelle Verteilung des Senats nach Verwertbarkeitskriterien müssen die Prioritäten neu gesetzt werden: Nach den Bedürfnissen der Bevölkerung, was Bildung, Soziales, Kultur und Gesundheit angeht. Denn Geld ist genug da. Erfordernis: Schuldenbremse lösen. Dafür wollen wir dem Senat weiter Druck machen und uns so für eine gemeinsame und offensive Beantwortung der aktuellen Mangelverwaltung einsetzen.

Als FSR sind wir die Interessenvertretung der Studierenden eines Fachbereichs. Wir vertreten zwei Studiengänge: Soziale Arbeit & Bildung und Erziehung in der Kindheit. Hier können sich Studierende organisieren, um sich über Fragen und Probleme im Fachbereich auszutauschen, sowie sich über die Verhältnisse an der Hochschule und in der Welt kritisch zu verständigen und gemeinsam Lösungs- und Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Gemeinsam schaffen wir gegen die vielerorts praktizierte Kultur des Misstrauens eine Kultur der Solidarität und Anteilnahme. Alle sind eingeladen, sich daran zu beteiligen!

Solidarität mit der griechischen Bevölkerung: Zwischen Austeritätsdiktat und solidarischem Aufbruch

Do., 25. Juni 15, 19 Uhr
Ort: Barmbek Basch, Wohldorfer Straße 30, HH(U- Dehnhaide)

Referenten:
Ioannis Stathas (SYRIZA, Mitglied des griechischen Parlaments)
Gabriele Heinecke (Juristin, AK Distomo) zur Entschädigung
Rolf Becker (Schauspieler) zu sozialen Bewegungen (angefragt)

Nachdem die neue griechische Regierung die Frage der Kriegsentschädigungen wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat, sind in der hiesigen Presse vermehrt Meldungen über die angeblich ‚faulen‘ und ‚gierigen‘ Griechen zu finden. Diese Hetze soll ablenken:
70 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus sind die Verheerungen, die die Truppen des faschistischen Deutschen Reichs während der vierjährigen Besatzung Griechenlands angerichtet haben, immer noch ungesühnt. Im Interesse des deutschen Kapitals wurden damals in riesigem Ausmaß Rohstoffe und Industrieanlagen geraubt und dem griechischen Staat eine Zwangsanleihe abgepresst. Die direkte Folge war eine schwere Hungernot im Herbst und Winter 1941/42 bei der fast eine halbe Millionen Menschen starben. Darüber hinaus wurden von deutschen Faschisten in ganz Griechenland Massaker an der Zivilbevölkerung verübt, so etwa 1944 in dem Ort Distomo. Für diese Verbrechen wurden vom Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs und den Konzernen, die damals von den Raubzügen profitierten, nie Entschädigungen geleistet. Die griechischen Regierungen haben sich immer wieder für die Begleichung der deutschen Reparationsschulden eingesetzt – aber weitgehend erfolglos. Von einer griechischen Kommission wurden die bestehenden Schulden im April auf 278 Mrd. Euro beziffert.

Schulden müssen bezahlt werden!?
Wie verlogen die Diskussion um die gegenwärtigen Schulden Griechenlands ist, wird angesichts der Dreistigkeit mit der durch das Auswärtige Amt über Jahrzehnte das Begleichen der Kriegsschulden verhindert wurde, besonders deutlich.
Infolge der so genannten Bankenkrise der Jahre 2007ff. geriet Griechenland unter das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF und wurde zum Testfeld für die Zerstörung des Sozialstaats. Die privaten Gläubiger (deutsche, französische u.a. Banken) wurden „gerettet“ und es fand eine massive Umschuldung hin zu den öffentlichen Gläubigern und damit eine verstärkte Belastung der Bevölkerung statt. Gleichzeitig wurde mit Unterstützung der griechischen Eliten eine neoliberale Politik durchgesetzt, die massive Zerstörungen zur Folge hatte: So kollabierte das öffentliche Gesundheitswesen, ein Drittel der Menschen ist derzeit nicht krankenversichert, mehr als die Hälfte der Krankenhäuser wurden geschlossen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei ~60 %. Die Selbstmordrate und die Säuglingssterblichkeit sind signifikant angestiegen.
Gegen diese Krisenpolitik wurde in den vergangenen Jahren von der griechischen Bevölkerung in außerparlamentarischen Bewegungen breiter Widerstand organisiert (Generalstreiks, Besetzung öffentlicher Plätze, Fabrikübernahmen unter ArbeiterInnenkontrolle (VIOME) etc.) und mit der Gründung von solidarischen Gesundheitseinrichtungen die soziale Not selbstorganisiert bekämpft.

Solidarischer Aufbruch
Mit dem Wahlerfolg des linken SYRIZA-Bündnisses hat diese Opposition gegen die neoliberalen Verhältnisse auch Eingang ins griechische Parlament gefunden. Es konnten auf diesem Weg bereits einige Erfolge errungen werden, so etwa ein Armutsbekämpfungsprogramm mit kostenloser Stromversorgung und Essensausgabe sowie Mietunterstützung und die Schließung einiger der schlimmsten Auffanglager für Geflüchtete.
Die Härte und Kompromisslosigkeit mit der von der Mehrheit der EU-Staaten gegen die Bestrebungen von SYRIZA reagiert wird, zeigt, dass die neoliberale Hegemonie in Griechenland angekratzt wurde. Um diese Kämpfe zu vertiefen, müssen wir hier (im Kern des EU-Imperialismus) die gescheiterte Austeritätspolitik angreifen und beseitigen, das ist gelebte Internationale Solidarität. Die Sühne der Verbrechen des (deutschen) Kapitals an der griechischen Bevölkerung wäre ein entscheidender Schritt.
Mit dieser Veranstaltung wollen wir über die reale Situation in Griechenland aufklären, gemeinsam von den sozialen Bewegungen lernen und diskutieren, wie wir sie unterstützen können.

Veranstalter: VVN BdA-Hamburg Nord, AG Antifa / Gegen Rechts LINKE Hamburg

Unterstützer: ver.di Jugend Hamburg, ver.di AntiRa, Hamburger Bündnis gegen Rechts, Barmbeker Ini gegen Rechts, Gedenkstätte Ernst Thälmann, Deutscher Freidenker-Verband Landesverband Nord e.V., Psychosoziale Arbeit mit Verfolgten e.V., Verein Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik e.V., MC Kuhle Wampe, Willi-Bredel-Gesellschaft

Solidarität statt Konkurrenz! Lernfabriken … meutern

Aufruf der LandesAstenKonferenz:

Hochschulen haben den Auftrag für die positive Entwicklung der Menschheit tätig zu sein! Denn »der Hochschulbetrieb ist [als antifaschistische Konsequenz] nur soweit gerechtfertigt, als er Dienst am Menschen bleibt.« (»Blaues Gutachten« zur Hochschulreform, 1948). In Solidarität gelingt dieser Auftrag durch kritisch-eingreifende Wissenschaft, emanzipatorische Studienreform und demokratische Hochschulentwicklung.
Alle, die dafür eintreten, bilden die Alternative zu Verwertungszwängen und Entfremdung der »unternehmerischen Hochschule«. Durch bedarfsgemäße Finanzierung, (Re-)Demokratisierung und Abschaffung
aller Konkurrenz schürenden Instrumente können die Hochschulen stärker durch Forschung, Lehre und Bildung zur Schaffung sozialer Gleichheit, ökologischer Nachhaltigkeit und Frieden beitragen.
Die aktuelle humanitäre Krise, die perspektivlos in der Zuspitzung des profitgetriebenen Gegeneinander besteht, zeigt deutlich die Bedeutung von Bildung für die gesellschaftliche Entwicklung. Denn für echte Problemlösung und eine befreiende Entwicklung sind mündige Menschen unerlässlich. Bildung ist kritische
Aneignung der Welt in ihrer widersprüchlichen Geschichte und Gegenwart, um als verantwortliche Persönlichkeiten die humane Entwicklung der Gesellschaft mitzugestalten. Davon sollen uns die aktuell katastrophalen Bedingungen, unter den Bildung stattfindet, abhalten. Exemplarisch hierfür stehen: Prüfungen und Androhung der Zwangsexmatrikulation, begrenzte Studien- und Seminarplätze, fehlende Master-Plätze und der damit gewollten Konkurrenz unter Studierenden ab dem 1.Semester. Diese Instrumente sind nicht auf wissenschaftliche Erkenntnis oder selbstständiges, kritisches Denken gerichtet, sondern auf Aussieben und Konformität. Sie führen zu einem verschärften Gegeneinander und dem Druck als Individuum damit allein klarkommen zu müssen. Das macht Menschen kaputt.
Deswegen sollten wir uns nicht mehr gegenseitig suggerieren, wer es nicht schaffe, sei ein Versager und selber schuld, sondern im Austausch als Gleiche uns über unsere Bedürfnisse und Ansprüche verständigen.
Wissenschaft als solidarische Angelegenheit trägt so zur Entfaltung des Menschen bei.

Nehmen wir es in die Hand:
am Mittwoch, den 17. Juni 2015, um 18 Uhr als Demonstration ab Hauptbahnhof zum Uni-Campus: Solidarität statt Konkurrenz!
Lernfabriken … meutern!

60 Tage nach dem Senatsantritt von SPD und Grün bekräftigen wir unsere Ansprüche und treten ein für:

  • Paritätische, demokratische und entscheidungsbefugte Gremien auf allen Ebenen und Abschaffung des Hochschulrats durch eine erneute Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG)
  • Masterplätze für Alle durch die kombinierte Zulassung, Aufstockung der Studienplätze in Bachelor und Master und die sofortige Umsetzung als ersten Schritt der sog. »Experimentierklausel« für die kombinierte Zulassung in den Lehramtsstudiengängen und der Psychologie
  • Menschliche Arbeitsbedingung für alle Beschäftigten durch die Entprekarisierung und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, wie sofort durch Ausfinanzierung des Code of Conducts
  • Die Ausfinanzierung der Hochschulen, angefangen durch BAföG-Millionen und die Überwindung des Drittmittelwahns, zur Ermöglichung von ziviler Wissenschaft im Dienst der Allgemeinheit

Mit dem Eintreten für demokratische Hochschulen für die Allgemeinheit, ein gesamt solidarisches Bildungssystem und bessere Arbeitsbedingung wirken wir mit allen solidarisch, die für die soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe aller Menschen und damit die Überwindung von Partikularinteressen streiten.