Monthly Archives: Juli 2025

Aktiven-Treffen gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage im Öffentlichen Dienst

Liebe Kommiliton:innen,

hiermit laden wir euch herzlich zum ersten Aktiven-Treffen gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage im Öffentlichen Dienst ein, am Montag, den 21.07.2025, um 18:30 Uhr im Gewerkschaftshaus (Besenbinderhof 60, Raum St. Georg (9. Stock))

Die rot-grüne Regierung in Hamburg will die so genannte Regelanfrage im Öffentlichen Dienst (wieder) einführen. Menschen, die sich im öffentlichen Dienst bewerben, sollen auf ihre Verfassungstreue durch den Verfassungsschutz überprüft werden können.

Das kennen wir schon: Nach dem sog. Radikalenerlass von 1972 und den Berufsverboten war mehr als deutlich: Die Regelanfrage wendet sich gegen uns als Aktive, gegen zivilrechtliches Engagement. Es reichte, dass man an Demos teilgenommen hatte, den Kapitalismus ablehnte, andere kritische Auffassungen vertrat oder Antifaschist:in war.

Nachdem diese politische Praxis in den 80ern wieder beendet wurde, liegt das Thema nun wieder auf dem Tisch und reiht sich ein als ein weiteres gesellschaftliches Rollback der aktuellen politischen Entwicklungen.

Deshalb regt sich Gegenwehr:

Die rot-grüne Koalition von ihrem politischen Willen abzubringen, wird keine leichte Auseinandersetzung. Wir wissen: Gegen die Restriktion gegenüber einzelner Kolleg:innen hilft nur unsre Solidarität – denn gemeint sind wir alle.

Deswegen wollen wir uns zusammentun und laden alle Aktiven und Interessierten zu einem ersten Aktiven-Treffen ein – in der Perspektive, dass wir in Hamburg ein Bündnis gegen die Regelabfrage gründen.

Vorschlag zum Ablauf:

  • Sachstand: was ist bisher gelaufen?
  • Kurzer Austausch – Was steckt hinter den Planungen?
  • Sammlung von Aktionsideen
  • Gründungstermin eines Bündnisses

Gebt uns gerne Bescheid, ob ihr kommt unter: fb-b.hh@verdi.de

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat

Freude am Lernen statt Zwang zur Anwesenheit! Einladung zum Austausch mit Lehrenden im Departmentrat!

Liebe Kommiliton:innen,

hiermit laden wir euch herzlich zur nächsten Sitzung des Departmentrats ein, am Donnerstag, den 10.07.2025, ab 14:30 Uhr im Raum Alsterblick (10.27).

Immer wieder erreichen uns Berichte über unrechtmäßige Anwesenheitspflichten in Seminaren.

Wir haben deshalb einen Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Departmentrats diesen Donnerstag angemeldet, um mit den Lehrenden in den Austausch zu gehen. Zum einen wollen wir die Beweggründe der Lehrenden versuchen zu verstehen, zum anderen aber auch die studentische Perspektive einbringen und nachvollziehbar machen. Denn es gibt viele legitime Gründe, warum wir nicht im Seminar sein können oder wollen, die eine Anwesenheitspflicht nicht löst, sondern ignoriert. Dazu zählen unter anderem ein zu hoher Workload im Studium, Care-Arbeit, Lohnarbeit, persönliche Verfassung und Gesundheit sowie die Inhalte und Didaktik der Seminare.

Entgegen manchen irrwitzigen Behauptungen hilft Anwesenheitspflicht nicht gegen die Unterfinanzierung der HAW, so funktioniert die Mittelvergabe schlichtweg nicht. Vielmehr ist die Einführung illegaler Anwesenheitspflichten ein Ausdruck fehlender Mittel, da die mit unbesetzten Stellen einhergehende Mehrarbeit und Überforderung der Lehrenden zu Unvermitteltheit führt und entsprechende Versuche der Problembewältigung nahelegt. Ganz im Gegenteil behindert die Anwesenheitspflicht also, dass wir uns zusammen mit Lehrenden und weiteren Beschäftigten für eine bessere Finanzierung einsetzen, weil sie vom wirklichen Problem (einer Verbesserung der finanziellen Lage von Hochschule und Studierendenschaft) ablenkt und gegeneinander aufhetzt.

Auf Probleme mit vermeintlichen, unvermittelten und restriktiven Lösungen zu antworten ignoriert nicht nur die Ursachen des Problems (fehlende Anwesenheit) und steht dem Auftrag Sozialer Arbeit diametral entgegen, sondern ist auch Teil der Rechtsentwicklung, die wir in der Gesellschaft aktuell erleben. 
Ein Beispiel: auch der Koalitionsvertrag sieht durch den Druck von Rechts vor, wieder stärker den Gedanken von Fördern und Fordern, also von Eigenverantwortung und Strafe, in der Arbeitslosenhilfe zu verankern. Das ist dieselbe Logik.

Dass mit der neuen Prüfungsordnung auch qualifizierte Atteste und damit der Einschnitt der Privatsphäre wieder eingeführt werden reiht sich darin nahtlos ein. Dies als Schutz vor Willkür des Prüfungsausschusses zu verkaufen ist nur die Verlagerung der Verantwortung der Hochschule auf die Studierenden.

Unser Ziel ist es, Lösungen zu finden, die für beide Seiten gut sind. Wir wollen eine Lern- und Studienkultur des Vertrauens und der Kooperation fördern, bei der wir gerne zum Seminar gehen – Zwang ist dafür kontraproduktiv.

Der Tagesordnungspunkt ist für ca. 16:00 Uhr angesetzt. Wir sind ab 14:00 Uhr im FSR-Raum, von wo aus wir gemeinsam zum Sitzungssaal gehen können.

Was sind eure Gründe, was sind eure Ideen? Kommt dazu und sprecht mit!

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat