Tag Archives: BAföG

Sein wir realistisch, verlangen wir das Unmögliche. BAföG für Alle statt Strammstehen fürs Vaterland!

Liebe Kommiliton:innen,

hiermit laden wir euch herzlich zur Kundgebung Sein wir realistisch, verlangen wir das Unmögliche. BAföG für Alle statt Strammstehen fürs Vaterland! ein, am Montag, den 17.11.2025, um 16 Uhr vor dem Audimax der Uni Hamburg (Von-Melle-Park).

„Me-Ti sagte: Umwälzungen finden in Sackgassen statt.“ (Bertolt Brecht)

Ein sozialstaatlich garantiertes, lebensgrundlagensicherndes Existenzminimum ist weder Almosen noch Utopie, sondern ein unveräußerliches Grundrecht (abgeleitet aus Art. 1 und 20 des antifaschistischen Grundgesetzes). Es gilt für Alle – auch für Studierende. Seine materielle Verwirklichung muss jedoch heute fundamental neu erkämpft werden.

Wenn nun die aktuelle Bundesregierung einen „Herbst der Reformen“ ankündigt und droht, noch die letzten Grundpfeiler des Sozialstaats zu schleifen, damit bei Rheinmetall die Kriegskasse klingelt, dann sagen wir: Schluss damit! Die politisch ungehemmte Bereicherung einiger Weniger auf Kosten der Vielen ist eine viel zu lange schon befahrene, gesellschaftliche Sackgasse. Es muss grundlegend anders werden, damit es besser werden kann.

Der Kampf für ein „BAföG für Alle“ als unbefristete, rückzahlungsfreie, alters-, eltern- und herkunfts – unabhängige Studienförderung, die die realen Lebenshaltungskosten (aktuell ca. 1200,- Euro) inflationsangepasst deckt, hat dabei beispielgebende gesellschaftliche Bedeutung. Für die allgemeinwohlorientierte Entfaltung kritischer Persönlichkeiten in Bildung und Wissenschaft kann gar nicht genug Geld ausgegeben werden. Das Produktivitätsniveau ist längst hoch genug, um Allen ein menschenwürdiges Leben rund um den Globus zu ermöglichen. Es braucht jedoch kluge Köpfe statt Kanonen – und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen – um die drängenden Menschheitsprobleme (Krieg/Frieden, soziale Ungleichheit, demokratische Teilhabe, nachhaltiges Wachstum, Umweltzerstörung, Hunger, Elend und Epidemien) zu lösen.

Studierenden kommt dabei eine entscheidende Initiativrolle zu. Davon zeugen nicht zuletzt die studentischen Kämpfe der Geschichte und Gegenwart. So erinnert der 1941 ins Leben gerufene International Students Day an den antifaschistischen Aufstand von Studierenden der Prager Karls-Universität am 17. November 1938, welcher für Zigtausende den Ausgangspunkt bildete, sich dem humanistisch-oppositionellen Widerstand zur Befreiung von Faschismus und Weltkrieg anzuschließen. Im Jahr 1973 schallte es am 17. November „Brot – Bildung – Freiheit“ durch die Straßen Athens. Studierende, Schüler:innen und Arbeiter:innen hatten das Polytechnikum besetzt und läuteten damit das Ende der US- und NATO-gestützten Militärdiktatur ein. Die griechischen Kommiliton:innen waren Teil der weltweiten Studierendenbewegung von 1968 ff., die antrat, um die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom Faschismus für ein tatsächliches „Nie wieder!“ umfassend gesellschaftlich zu verwirklichen.

Darum geht es heute mehr denn je. An dieser grundlegenden Kehrtwende hin zur demokratisch-aufgeklärten, solidarischen Gestaltung umfassend humaner Lebensbedingungen mitzuwirken, ist der eigentliche, erfreuliche Sinngehalt von Studium und Wissenschaft. Davon sei niemand abgehalten. Deshalb: BAföG für Alle! Heraus zum Aktionstag!

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat

Mit Köpfchen aus der Krise – BAföG für Alle erkämpfen!

Liebe Kommiliton:innen,

hiermit laden wir euch herzlich zum Kongress Mit Köpfchen aus der Krise – BAföG für Alle erkämpfen! ein, vom 05.09. bis 07.09.2025 an der Uni Köln.

„1. Jeder hat das Recht auf Bildung. […]
2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.”
– ART. 26 DER ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE

Das Recht auf Bildung wird in Deutschland seit langem mit Füßen getreten. In kaum einem industriell entwickelten Land ist der Zugang zu höherer Bildung so stark von der sozialen Herkunft abhängig wie hierzulande. Der Grund: Das BAföG, wie es im Zuge des Aufbruchs der Studierendenbewegung erkämpft wurde, um die Universitäten für die gesamte Bevölkerung zu öffnen und allgemeinwohlorientiert zu entwickeln, ist seit seiner Einführung 1972 von der Politik gezielt ausgehöhlt worden. Wer heute studiert, muss mit einem Leben in Armut rechnen. Rund ein Drittel aller Studierenden – unter denen, die alleine oder in WGs leben, sogar drei Viertel – lebt unterhalb der Armutsgrenze. Daran ändern auch periodische medienwirksame Beileidsbekundungen wenig.

Nur der gemeinsame Kampf für die Verbesserung der sozialen Lage und eine emanzipatorische Bildung für Alle bringt uns vorwärts. Die erfolgreichen Studierendenproteste für die Abschaffung der Studiengebühren in den Jahren der Finanzkrise haben das eindrücklich gezeigt. Die
globale Krise hat sich seit 2007 jedoch massiv verschärft. Der aktuelle Rüstungswahn untergräbt alle humanen und sozialen Errungenschaften und führt geradewegs in den Abgrund. Umso mehr braucht es nun erst recht ein lebensgrundlagensicherndes BAföG, das alters-, eltern- und herkunftsunabhängig allen Studierenden, Auszubildenden und Schüler:innen ab 18 Jahren rückzahlungsfrei gewährt wird. Denn Bildung und Wissenschaft tragen – gerade hierzulande – eine historisch gewachsene Verantwortung zur Humanisierung der Welt. Nur wenn Studierende als mündige Subjekte sozial gesichert, kulturell ungehemmt und mit produktiver Muße an ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mitwirken können, können sie diese Verantwortung zur Lösung der globalen Probleme wahrnehmen.

Es ist an uns, mit dem BAföG für Alle einen grundlegenden Richtungswechsel hervorzubringen – hin zu einer zivilen, solidarischen, ökologisch nachhaltigen und demokratisch-aufgeklärten Entwicklung der Gesellschaft. Dafür wollen wir u.a. diskutieren, was erforderlich ist, um die längst überfällige BAföG-Reform gesellschaftlich durchzusetzen, was wir dafür von den Studierenden- und Auszubildendenprotesten der Vergangenheit lernen können, welchen Beitrag Gewerkschaften und Studierendenwerke zum gemeinsamen Kampf für das BAföG für Alle leisten können und wie die beispielgebende Auseinandersetzung um soziale Verbesserungen auch über das Bildungswesen hinaus zu verallgemeinern ist.

Mit Köpfchen aus der Krise – gemeinsam für…
…BAföG für Alle!
…Bildung und Wissenschaft für Frieden und Demokratie!
…ein neues 68!

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat

BAföG für Alle neu erkämpfen: Grundrechte auf Ausbildungsvergütung statt Armut per Gesetz!

Liebe Kommiliton:innen,

hiermit laden wir euch herzlich zu Diskussionsveranstaltung BAföG für Alle neu erkämpfen: Grundrechte auf Ausbildungsvergütung statt Armut per Gesetz! ein, am Montag, den 28.04.2025, um 18:00 Uhr im Hörsaal Rechtshaus der Uni Hamburg (Rothenbaumchaussee 33). Der Referent ist Wilhem Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungs- und Hochschulrecht, Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein, IALANA

Die soziale Prekarität von Studierenden schreit zum Himmel. Seit Jahren bereits reicht das BAföG – die studentischerseits erkämpfte staatliche Förderung von Studierenden, Auszubildenden und Schüler:innen über 18 Jahren – vorne und hinten nicht zum Leben, geschweige denn zum aufgeklärt-kritischen Studieren.

Nun war das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, diesem Umstand Abhilfe zu schaffen und zu entscheiden, inwiefern auch für Studierende das aus Art. 1 GG („Menschenwürde“), Art. 12 GG („freie Wahl von Beruf und Ausbildungsstätte“) und Art. 20 GG („Sozialstaatsgebot“) abgeleitete Recht auf ein lebens grundlagensicherndes Existenzminimum gilt.

Herausgekommen ist eine faktische Revision dieser grundgesetzlichen Ansprüche, da laut Gericht generell die Wahrnehmbarkeit von Grundrechten gar nicht materiell durch den Staat abgesichert werden müsse und Studierende, wollten sie nicht unter dem Existenzminimum leben, ihr Studium jederzeit auch abbrechen könnten und dann „Bürgergeld“- empfangsberechtigt seien.

So redet das Bundesverfassungsgericht nicht nur einer Regierungspolitik das Wort, die den antifaschistischen Charakter des Grundgesetzes seit längerem schon zugunsten der „Kriegstauglichmachung“ der Gesellschaft zu untergraben versucht. Es wird auch das BAföG als sozialstaatliche Errungenschaft eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf ein lebensgrundlagensicherndes Existenzminimum für Studierende und Auszubildende in Frage gestellt – und damit die Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik prinzipiell.

Das verdient unseren entschiedensten Widerspruch. Das BAföG wurde im Zuge der 1968er-Bewegung erkämpft als rückzahlungsfreier, lebensgrundlagensichernder Vollzuschuss für alle Studierenden, Auszubildenden und Schüler:innen ab 18 Jahren. Alle sollten so in den Genuss des Rechts auf höhere Bildung kommen können. Dies geschah in dem Bewusstsein, dass die wissenschaftlich-qualifizierte Weltaneignung zudem von zentraler Bedeutung für die allgemeinwohlorientierte Entwicklung der ganzen Gesellschaft ist.

Insofern ist es als „BAföG für Alle“ heute mehr denn je neu zu erkämpfen. Diese Auseinandersetzung hat zugleich paradigmatische Bedeutung für die Verwirklichung der Menschenwürde als universellem Gleichheitsmaßstab, der unteilbaren Grundrechte in ihrem sozialen Gehalt und einer zivil orientierten, aufgeklärten Sozialstaatlichkeit zur realen Krisenlösung. Sie reicht damit weit über die Grenzen des universitären Rahmens hinaus.

In diesem Zusammenhang wollen wir mit Wilhelm Achelpöhler u.a. diskutieren: Wie ist das aktuelle BAföG-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu deuten?

Was bedeutet es für die heutigen Auseinandersetzungen um eine sozial gerechte, staatliche Studienförderung?

Auf welches historische Rechtsverständnis der Grundrechte im Allgemeinen und des BAföG im Konkreten lässt sich dabei zurückgreifen, um die notwendigen Verbesserungen gesellschaftlich durchzusetzen?

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat

Würde kommt von Kämpfen. BAföG für Alle – statt Armut per Gesetz!

Liebe Kommiliton:innen,

hiermit laden wir euch zur Kundgebung Würde kommt von Kämpfen. BAföG für Alle – statt Armut per Gesetz! ein, am Montag, den 18.11.2024, um 16 Uhr vor dem Audimax der Uni Hamburg (Von-Melle-Park).

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil zum BAföG (veröffentlicht am 30.10.24) etwas Gegenteiliges festgestellt haben will: das Grundrecht auf ein lebensgrundlagensicherndes Existenzminimum gilt auch für Studierende. Die staatliche Ausbildungsförderung in der derzeitigen Form verletzt dieses elementare Grundrecht auf eklatante Weise. 77% der Studierenden, die nicht im Elternhaus wohnen, leben trotz Nebenjobs etc. unter der Armutsgrenze (vgl. in der Gesamtbevölkerung: 14%). Tendenz steigend.

Die prekäre soziale Lage von Studierenden ist jedoch kein Versehen. Sie ist politisch gewollt hergestellt und insofern auch veränderbar.

Seit jeher geht von studentischen Bewegungen ein emanzipatorisch-revolutionäres Potential aus. Daran erinnert nicht zuletzt der alljährlich am 17. November gefeierte International Students‘ Day.

Bereits 1941 vom International Student Council ins Leben gerufen, gemahnt er an den nur zwei Jahre zuvor stattgefundenen Widerstand tschechischer Studierender gegen die faschistische Besatzung der Prager Karls-Universität.

Im Bewusstsein der Bedeutung von Hochschulen als potentiellen Orten der kritischen Weltaneignung, der aufklärerischen Wahrheitsfindung und des gesellschaftlich-verantwortlichen Eingreifens für eine humane Zivilisationsentwicklung organisierten die tschechischen Kommiliton:innen ein bis dahin
beispielloses Aufbegehren gegen die Pläne der NS-Besatzungsorgane, die Karls-Universität zur „Frontuniversität“ und zum „Ausstrahlungspunkt des deutschen Geistes und der deutschen Leistung für den gesamteuropäischen Südosten“ umzugestalten.

Dieser humanistisch-oppositionelle Kampfesmut strahlte weit über die Landesgrenzen aus, ermutigte die Herausbildung antifaschistischer Widerstandsgruppen im Exil, trug auf diese Weise mit zur Befreiung von Faschismus und Weltkrieg bei und inspirierte nachfolgende Generationen kritisch engagierter Studierender in der ganzen Welt.

Am 17. November 1973 besetzten griechische Studierende Seite an Seite mit Schüler:innen und Arbeiter:innen das Athener Polytechnikum und leiteten so das Ende der von USA und NATO geduldeten Militärdiktatur Papadopoulos‘ ein.

Auch die Studierendenbewegung der 1968er, die weitreichende sozialstaatliche Reformen, eine Wende zur internationalen Entspannungspolitik, die soziale Öffnung der Hochschulen, eine allgemeinwohlorientierte Studienreform und zahllose Mitbestimmungsmöglichkeiten (FSRe, Studierendenparlamente, demokratisch gewählte Selbstverwaltungsgremien) an den Hochschulen durchsetzte, tat dies im Geiste des aufklärerischen Engagements für Frieden, internationale Solidarität, soziale Progression, kulturelle Emanzipation und eine antifaschistische Demokratisierung der gesamten Gesellschaft. In diesem Zusammenhang wurde auch das BAföG als kostendeckende, bedarfsunabhängige, rückzahlungsfreie staatliche Ausbildungsvergütung für alle Studierenden, Auszubildenden und Schüler:innen ab 18 Jahren erkämpft.

Die politisch Verantwortlichen wissen, welches progressiv transformatorische Potenzial von selbstbewusst eingreifenden, kritischen Studierenden ausgehen kann. Deswegen wurde das BAföG schrittweise über die letzten Jahrzehnte gezielt „ausgeblutet“. Das ist fundamental zu verändern.

Damals wie heute gilt: ein:e Jede:r hat das Recht auf Bildung und ein:e Jede:r ist bedeutsam dafür, durch sinnstiftende, erfreuliche kooperative Lern- und Erkenntnistätigkeit zur Schaffung global menschenwürdiger Lebensbedingungen beizutragen. Fernab von Bulimie-Lernen, blutigen Ellenbogen,
kulturellem Normierungsdruck und strukturellen sozialen Bedrängungen braucht es die Möglichkeit des uneingeschränkt kritischen Studierens, um tatsächliche, humane, solidarische Antworten auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit (soziale Ungleichheit, Kriege, Klimakrise, etc.) zu finden. Prekäres Studieren im Hamsterrad kann sich keine Gesellschaft auf Dauer leisten.

Was wir uns leisten können, ist ein BAföG für Alle: mind. 1200€ monatlich, inflationsangepasst, rückzahlungsfrei, alters-, eltern- und herkunftsunabhängig. Geld ist genug da! Aus der Geschichte lässt sich lernen.

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat

BAföG für Alle – statt Profite für wenige!

Liebe Kommiliton:innen,

hiermit laden wir euch herzlich zur Demonstration BAföG für Alle – statt Profite für wenige! ein, am Freitag, den 28.06.2024, um 16 Uhr am Campus Berliner Tor (alternativ Dammtor).

Eine grundsätzliche Reform des BAföGs ist dringend erforderlich: Rund zwei Drittel aller Studierenden verfügt trotz Nebenjobs und alledem über weniger als 60% des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung (1.251 €) und ist damit akut armutsgefährdet (Stand 2021). Nur 13% der Studierenden erhält mit dem BAföG überhaupt eine staatliche Ausbildungsförderung. Die schleichende Absenkung der Regelsätze (weit unter das reale Bedarfsniveau), der schrittweise aufgebaute Verschuldungsdruck und die immer restriktiveren Zugangsbeschränkungen haben die ursprünglich solidarisch erkämpfte Garantie des Rechts auf Bildung für Alle zu einer Farce verkommen lassen. Die für dieses Jahr vom Bundesbildungsministerium geplante Reform will diesen Zustand zementieren. Das Gegenteil ist geboten.

Es braucht einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel von der privatisierten Alltagsbewältigung hin zur gemeinschaftlichen Gestaltung allseitig humaner Lebensbedingungen durch die Vielen. Dafür haben die höheren Bildungseinrichtungen und ihre Mitglieder entscheidende Bedeutung. Auch deshalb braucht es endlich ein BAföG, das der aktuellen Lebensrealität von Studierenden und dem notwendigen Anspruch des sozial gleichen Zugangs zu Bildung für Alle gerecht wird. Das bedeutet auf

Höhe der Zeit eine staatliche Ausbildungsvergütung, die allen Studierenden, Auszubildenden und Schüler:innen über 18 Jahren folgendermaßen gezahlt wird:

1200€ Monatlich • Inflationsangepasst • Altersunabhängig • Unbefristet • Elternunabhängig • Herkunftsunabhängig • Rückzahlungsfrei

Die Mittel dafür sind längst vorhanden: Statt immer neue Milliardengeschenke an Rüstungsindustrie, Banken und Großkonzerne zu schnüren und mithilfe der Schuldenbremse die allgemeinen Krisenlasten immer wieder auf die große Mehrzahl der Bevölkerung abzuwälzen, sind endlich die Krisenprofiteure zur Kasse zu bitten und massive Investitionen in den Erhalt und Ausbau der sozialen Daseinsvorsorge zu tätigen. Dazu gehört auch eine staatliche Ausbildungsförderung, die diesen Namen verdient. Es ist nicht zuletzt an uns Studierenden, eine solche Tendenzwende gesellschaftlich durchzusetzen. Die Zeiten dafür sind mehr als reif. Daher: Schluss mit Bildungsungleichheit und prekärem Studieren! Die Freude am Lernen kommt beim Demonstrieren! Hinaus zum bundesweiten Aktionstag: BAföG für Alle statt Profite für Wenige!

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat

Für die Realisierung der Menschenwürde – BAföG für Alle aus rechtlicher Perspektive

Liebe Kommiliton:innen,

hiermit laden wir euch herzlich zur Diskussionsveranstaltung Für die Realisierung der Menschenwürde – BAföG für Alle aus rechtlicher Perspektive ein, am Donnerstag, den 16.11.2023 um 18:15 Uhr in Hörsaal H an der Uni Hamburg (Von-Melle-Park 9). Die Veranstaltung findet im Rahmen der Themenwoche „BAföG für Alle“ des Fachschaftsrats Sozialökonomie mit Joachim Schaller statt, Rechtsanwalt der Verfassten Studierendenschaft der Uni Hamburg und der HAW Hamburg.

Der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist im Grundgesetz nicht umsonst gefasst. Dieses Gebot zu verwirklichen ist unsere stetige Aufgabe. In Zeiten verstärkten sozialen Engagements und politischer Umwandlungen (1970er) erkämpften die Studierenden das so genannte BAföG – ursprünglich als Studienhonorar gefordert – und errangen damit wesentliche Verbesserungen für die Mehrheit. Heute – nach dem Rückzug des Sozialstaates und der Herausbildung der neoliberalen Konkurrenzgesellschafts –erfüllt das BAföG nicht mehr seine Aufgabe. Kein menschenwürdiges subventioniertes studentisches Leben ist darum ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Das ruft die Frage auf: Ist das akutelle BAföG verfassungswidrig? Diese und andere Fragen diskutieren wir gemeinsam mit dem Rechtsanwalt der Verfassten Studierendenschaft Joachim Schaller.

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat

Sind die BAföG-Bedarfssätze für Studierende verfassungswidrig?

Liebe Kommiliton:innen,

hiermit laden wir euch herzlich zur eranstaltung „Sind die BAföG-Bedarfssätze für Studierende verfassungswidrig?“ mit dem Rechtsanwalt der Verfassten Studierendenschaft, Joachim Schaller ein, am Donnerstag, den 26.10.2023, um 18 Uhr im Rechtshaus der Uni Hamburg, Raum 18/19 (Erdgeschoss, Rothenbaumchaussee 33).

Auf der Demo „Leerer Bauch studiert nicht gern – soziale Verbesserung jetzt!“ hatte Joachim Schaller in seiner Rede am Jungfernstieg dargelegt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 aus diesem ersten Artikel des Grundgesetzes und dem Sozialstaatgebot in Artikel 20 GG das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminium entwickelt. Dieses gilt für jedermann und ist stets zu gewährleisten.“ Die aktuelle BAföG-Sätze entsprechen diesem Recht nicht, darauf klagt Joachim Schaller mit einer Kommilitonin.

In der Veranstaltung wird es darum gehen, mit welcher Motivation diese Auseinandersetzung geführt wird und wie wir zusammen das Recht auf menschenwürdiges Existenzminimum, auch für Studierende, durchsetzen. Kommt gerne dazu!

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat

Leerer Bauch studiert nicht gern – soziale Verbesserungen sofort!

Liebe Kommilitonen,

hiermit laden wir herzlich zur Demonstration Leerer Bauch studiert nicht gern – soziale Verbesserungen sofort! ein, am Freitag, den 30.06.2023, um 15 Uhr am Campus Berliner Tor (alternativ Dammtor).

Studieren ist kein Privileg, sondern produktive Tätigkeit zur humanen Entwicklung der Gesellschaft und ein grundlegendes Menschenrecht

Sozial auskömmliche Lebensbedingungen für Studierende sind eine notwendige Bedingung für die gesellschaftlich verantwortungsvolle Entwicklung von Bildung und Wissenschaft. Sie schaffen Muße und Souveränität für kritisches Denken, produktiven Disput und kulturelle Entfaltung zur Mehrung des Allgemeinwohls. Sie ermöglichen die dringend erforderliche, demokratische Teilhabe an der Gestaltung des Gemeinwesens und sind insofern zugleich ein Beitrag zur Überwindung der gesellschaftlichen Krise. Das gilt gleichermaßen für alle Menschen.

Das Grundgesetz ist aufgebaut auf der Maxime: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art. 1). Daraus abgeleitet hat jeder Mensch das Recht auf ein staatlich gesichertes Existenzminimum. Die gesellschaftliche Realität sieht allerdings anders aus.

Während einige Wenige Rekordgewinne einfahren, haben immer mehr Menschen mit Armut, Ausgrenzung und soziokulturellen Zumutungen aller Art zu kämpfen.
Eine repräsentative Sozialbefragung unter den Studierenden der Uni Hamburg hat jüngst ergeben: Über Zwei Drittel leben mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze, knapp 40 % geben an, unerwartete größere Ausgaben nicht tätigen zu können, 15 % wohnen aus finanziellen Gründen bei den Eltern.
Damit muss endlich Schluss sein. Niemand hat Not verdient. Der gesellschaftliche Reichtum ermöglicht soziale Wohlentwicklung für Alle. Dafür muss er so umverteilt werden, dass er denjenigen zu Gute kommt, die ihn wesentlich schaffen.

Wir – Studierende und Mitglieder der Hamburger Hochschulen – fordern daher in solidarischer Verbundenheit mit anderen Engagierten für soziale Gerechtigkeit und ausfinanzierte, öffentliche Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen:

  • Das BAföG muss unbefristet, als Vollzuschuss, alters-, eltern- und herkunftsunabhängig, in Höhe der realen Lebenshaltungskosten, inflationsangepasst dauerhaft allen Studierenden zur Verfügung stehen. So wurde es 1972 erkämpft. Das ist heute erst recht möglich und nötig.
  • Das Studierendenwerk muss für alle seine Leistungen bedarfsgerecht öffentlich finanziert werden, um den Ausbau der Studierendenwohnanlagen, die Senkung von Mieten und Mensapreisen, den Ausbau der Beratungsangebote und eine angemessene Personalausstattung zu vernünftigen öffentlichen Tarifen zu schaffen. Das bedeutet zugleich eine maßstabsbildende soziale Verbesserung für die ganze Stadt.
  • Das 49€-Ticket ist umgehend in ein sozial ermäßigtes 19€-Ticket umzuwandeln, das auch für Studierende gilt – als erster Schritt hin zu einem kostenfreien ÖPNV in öffentlicher Hand. Mobilität bedeutet Teilhabe und die Verkehrswende ist zentraler Bestandteil einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung.

Dafür, das gesellschaftlich durchzusetzen, ist Jede:r von Bedeutung.

Gemeinsam streitend wird das Leben heller. Die Zeit ist reif. Deshalb: Komm(t) zur Demo!

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat