Liebe Kommilitonen,

hiermit laden wir herzlich zur Demonstration Leerer Bauch studiert nicht gern – soziale Verbesserungen sofort! ein, am Freitag, den 30.06.2023, um 15 Uhr am Campus Berliner Tor (alternativ Dammtor).

Studieren ist kein Privileg, sondern produktive Tätigkeit zur humanen Entwicklung der Gesellschaft und ein grundlegendes Menschenrecht

Sozial auskömmliche Lebensbedingungen für Studierende sind eine notwendige Bedingung für die gesellschaftlich verantwortungsvolle Entwicklung von Bildung und Wissenschaft. Sie schaffen Muße und Souveränität für kritisches Denken, produktiven Disput und kulturelle Entfaltung zur Mehrung des Allgemeinwohls. Sie ermöglichen die dringend erforderliche, demokratische Teilhabe an der Gestaltung des Gemeinwesens und sind insofern zugleich ein Beitrag zur Überwindung der gesellschaftlichen Krise. Das gilt gleichermaßen für alle Menschen.

Das Grundgesetz ist aufgebaut auf der Maxime: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art. 1). Daraus abgeleitet hat jeder Mensch das Recht auf ein staatlich gesichertes Existenzminimum. Die gesellschaftliche Realität sieht allerdings anders aus.

Während einige Wenige Rekordgewinne einfahren, haben immer mehr Menschen mit Armut, Ausgrenzung und soziokulturellen Zumutungen aller Art zu kämpfen.
Eine repräsentative Sozialbefragung unter den Studierenden der Uni Hamburg hat jüngst ergeben: Über Zwei Drittel leben mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze, knapp 40 % geben an, unerwartete größere Ausgaben nicht tätigen zu können, 15 % wohnen aus finanziellen Gründen bei den Eltern.
Damit muss endlich Schluss sein. Niemand hat Not verdient. Der gesellschaftliche Reichtum ermöglicht soziale Wohlentwicklung für Alle. Dafür muss er so umverteilt werden, dass er denjenigen zu Gute kommt, die ihn wesentlich schaffen.

Wir – Studierende und Mitglieder der Hamburger Hochschulen – fordern daher in solidarischer Verbundenheit mit anderen Engagierten für soziale Gerechtigkeit und ausfinanzierte, öffentliche Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen:

• Das BAföG muss unbefristet, als Vollzuschuss, alters-, eltern- und herkunftsunabhängig, in Höhe der realen Lebenshaltungskosten, inflationsangepasst dauerhaft allen Studierenden zur Verfügung stehen. So wurde es 1972 erkämpft. Das ist heute erst recht möglich und nötig.
• Das Studierendenwerk muss für alle seine Leistungen bedarfsgerecht öffentlich finanziert werden, um den Ausbau der Studierendenwohnanlagen, die Senkung von Mieten und Mensapreisen, den Ausbau der Beratungsangebote und eine angemessene Personalausstattung zu vernünftigen öffentlichen Tarifen zu schaffen. Das bedeutet zugleich eine maßstabsbildende soziale Verbesserung für die ganze Stadt.
• Das 49€-Ticket ist umgehend in ein sozial ermäßigtes 19€-Ticket umzuwandeln, das auch für Studierende gilt – als erster Schritt hin zu einem kostenfreien ÖPNV in öffentlicher Hand. Mobilität bedeutet Teilhabe und die Verkehrswende ist zentraler Bestandteil einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung.

Dafür, das gesellschaftlich durchzusetzen, ist Jede:r von Bedeutung.

Gemeinsam streitend wird das Leben heller. Die Zeit ist reif. Deshalb: Komm(t) zur Demo!

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat