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Für ein solidarisches Hamburg – Schuldenbremse streichen!

Liebe Kommiliton:innen,

hiermit laden wir euch herzlich zur Demonstration Für ein solidarisches Hamburg – Schuldenbremse streichen! ein, am Mittwoch, den 23.10.2019, um 17:00 Uhr auf dem Gänsemarkt.

Wir – Hamburger*innen aus aller Welt– brauchen dringend massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen:

  • Für inklusive Bildung und Wissenschaft, die zur Persönlichkeitsentfaltung und humanen Problemlösung beitragen.
  • Für ein allen zugängliches Gesundheitswesen in öffentlicher Hand, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit.
  • Für Sozialeinrichtungen, in denen persönliche und gesellschaftliche Gestaltungsperspektiven solidarisch erarbeitet werden können.
  • Für lebendige, allen offene Kulturstätten, die zum kritischen Nachdenken und Eingreifen anregen und die Entfaltung kreativer Gestaltungspotentiale ohne Verwertungsdruck ermöglichen.
  • Für einen öffentlichen Dienst, der durch langfristig gesicherte Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitszeitsverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich Maßstab für gute Arbeit überall ist.
  • Für einen überall gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, der kostengünstig das Recht auf Mobilität für alle und eine ökologisch nachhaltige Verkehrswende ermöglicht.
  • Für eine sofortige Energiewende, die den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen weltweit gewährleistet.
  • Für massiven sozialen Wohnungsbau, der allen komfortables und bezahlbares Wohnen ermöglicht.
  • Für sanktionsfreie solidarische Mindestsicherungen, die in allen Lebenslagen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
  • Für die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten und international zivile und solidarische Handelsbeziehungen.

Gerade in den aktuellen sozialen, politischen und internationalen Verwerfungen wächst der gesellschaftliche Bedarf an einem gut ausgebauten, demokratischen und solidarischen Gemeinwesen. Eine solche Kultivierung eines menschenfreundlichen gesellschaftlichen Alltags kann von uns allen durchgesetzt werden!

Genug Geld dafür ist vorhanden, Hamburg ist eine sehr reiche Stadt. Doch die Politik mit der „Schwarzen Null“ ist gegen diese gesellschaftlichen Notwendigkeiten gerichtet. Der Reichtum, von uns, den Vielen, erarbeitet, soll allen zu Gute kommen, anstatt mit der Schuldenbremse wesentlich in die Taschen von Banken und Superreichen geleitet zu werden. Diese Politik ist ökonomisch völlig fehlgeleitet, wird international schärfstens kritisiert, beruht auf wissenschaftlich widerlegten Prämissen und spielt – hierzulande und weltweit – nicht unwesentlich rechten Kräften in die Hände. Zum Wohle Aller muss damit endlich Schluss sein und die Schuldenbremse gestrichen werden! Hamburg kann damit entgegen des derzeit von Deutschland aus exportierten Sparzwangs international beispielgebend Wegbereiter für einen positiven, gesellschaftlichen Richtungswechsel sein. In diesem Sinne kämpfen wir hier für den Durchbruch der Anti-Austeritäts-Bewegungen weltweit.

Aktuell verhandelt der Hamburgische Senat mit den öffentlichen Einrichtungen über den Haushalt der Stadt für die Jahre 2021/22. Aufgrund zahlreichen Protests und großen Unmuts in der Bevölkerung über die desolate Lage des öffentlichen Gemeinwesens ist der Hamburgische Senat bereits gezwungen, moderate Zugeständnisse zu machen. So bekommen die einen oder anderen öffentlichen Einrichtungen Versprechungen über geringfügig höhere Mittel, und die Ausgaben sollen insgesamt steigen. Die Verteilung von Gnadenbrot ist jedoch weder ein tragbares Zukunftsmodell noch werden damit die Schäden von zum Teil über 40 Jahren Unterfinanzierung geheilt. Wir lassen uns nicht mit kleinen Brötchen abspeisen – es geht um die ganze Bäckerei. Ein besseres Leben für Alle ist längst möglich.

Darum treten wir für einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik ein: Schuldenbremse streichen! Erhebliche Erhöhung der Grundzuweisungen an die öffentlichen Bereiche! Massive Investitionen in die Daseinsvorsorge! Für eine soziale, solidarische und menschenwürdige Zukunft, jetzt!
Wir laden alle herzlich ein, sich uns anzuschließen.

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat

Volksinitiative für ein Hamburger Gesetz zur STREICHUNG DER SCHULDENBREMSE aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

Worum geht es ?
Wir wollen die Regelungen zur „Schuldenbremse“ in der Hamburgischen Landesverfassung streichen, da sie eine Bremse für die gesellschaftliche Entwicklung ist.

Am 30.4.2019 haben wir dafür die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“ bei der Senatskanzlei angemeldet und am 1. Mai mit der Sammlung von Unterschriften begonnen.

Was kann ich tun? SELBST UNTERSCHREIBEN.
Im eigenen Bekanntenkreis oder am Arbeitsplatz Unterschriften sammeln.

Unterschriftenlisten zum Download gibt es hier.

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Wir haben in unserem FSr Raum (0.14) ausgedruckte Listen! Kommt vorbei, oder schreibt uns eine Mail: fsr_sozialearbeit@haw-hamburg.de
unterschriebene Listen könnt ihr bei uns vorbei bringen, oder in unser POSTFACH (Nr. 13, im EG) werfen.

Bringen wir Licht ins Dunkel!

Wir wollen der Kürzungspolitik geschlossen entgegen treten und für die bedarfsgerechte Finanzierung von Sozialem, Bildung, Kultur und Gesundheit streiten. Dafür wollen wir uns gemeinsam über die Möglichkeiten eines gesellschaftlich kritisch eingreifenden Bündnisses aus Hochschulen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen Aktiven verständigen, um gegen die von Handelskammer und herrschenden Politikern suggerierte Alternativlosigkeit des Status Quo eine Lösung der Krise in die eigene Hände zu nehmen.

Der vorhandene geistige und materielle Reichtum der Gesellschaft ist so groß, dass ein würdevolles Leben und damit die vollumfassende kulturelle Entfaltung der Persönlichkeit für alle Menschen möglich wäre. Im Widerspruch zu diesen gesellschaftlich hervorgebrachten Möglichkeiten steht, dass nur eine Minderheit Zugang zu diesem Reichtum  hat.
Die Spaltung zwischen Arm und Reich wird so von den herrschenden Kräften immer weiter vorangetrieben. Diese politische Orientierung, die alles der Geschäftemacherrei unterordnend in eine tiefe Krise geführt hat, soll aktuell durch Fiskalpakt, Schuldenbremse und Co. weiter zum Schaden aller durchgesetzt werden. So werden in Hamburg – einer der reichsten Städte der Welt – seit Jahren völlig unnötig öffentliche Ausgaben gekürzt, die öffentlichen sozialen Einrichtungen teilweise privatisiert und kommerziell ausgerichtet. Das hat überall in der Stadt schweren Schaden angerichtet.

Die ideologische Funktion dieser als Sachzwang pro­pagierten Kürzungspolitik soll dabei vor allem die wach­senden Ansprüche der Bevölkerung auf Er­­füllung sozialer und kultureller Bedürfnisse aller Men­schen bremsen. Stattdessen solle man bescheiden sein und den Gürtel enger schnallen. Doch Schuld an der Krise sind sicherlich nicht zu hohe Ausgaben in Bil­dung, Ge­sund­­heit, Soziales und Kultur. Denn gerade in diesen Be­­rei­chen wird das gesell­schaftliche Leben ge­stal­­tet – ein Ausgang aus der Krise kann gerade hier entwickelt werden (und wird es auch schon). In und aus allen gesellschaft­lichen Be­reichen gilt es deswegen sich nicht bescheiden zu lassen und gegen die Ursachen der Krise aktiv zu werden. Dafür ist zu entwickeln: Solidarität statt Konkurrenz – um ent­gegen des gegeneinander „Klar­kommens“ zusammen für eine grundlegende Ver­bes­serung aller Lebensbereiche einzutreten. Desswegen unterstützen wir die Demonstration „Bringen wir Licht ins Dunkel – Wir sind die Alternative zur Alternativlosigkeit“ – “Damit Soziales, Bildung, Kultur, Wissenschaft, Gesundheit und weitere öffentliche Dienste für alle menschenwürdig ausgebaut werden können, müssen diese Bereiche endlich bedarfsgemäß staatlich finanziert werden.“ (Aus dem Aufruf des Demo- Bündnisses). Bewegung mit dieser Richtung ist der Ausgang aus der Krise in eine hellere Zukunft. Dafür wollen wir unsere gemeinsame Geschichte wieder in die eigene Hände nehmen – für einen heißen Herbst!

Vor der Demo laden wir zur Vollversammlung des Fachbereiches Soziale Arbeit ein, auf der wir uns gemeinsam über die Möglichkeiten eines gesellschaftlich kritisch eingreifenden Bündnisses aus Hochschulen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen Aktiven verständigen wollen.

Der FSR Soziale Arbeit lädt zur Vollversammlung ein:
Dienstag, 11.11.14, 13:30 Uhr in der Versammlungsstätte
Eingeladen sind alle Mitglieder der Hochschule und darüber hinaus.
Prof. Harald Ansen wird auf der Versammlung einen Beitrag in Bezug zu Bildung und Sozialem halten.
Im Anschluss wollen wir zusammen zur Demonstration gehen.
Start: 16:30 Uhr Jungfernstieg, Zwischenkundgebung Gänsemarkt, Abschluss und Ausklang am Uni-Campus Von-Melle-Park

DemoAufrufHerunterladen
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Liebe Hochschulmitglieder, liebe Interessierten,

ich freue mich im Namen des Fachschaftsrates Soziale Arbeit alle zur heutigen Vollversammlung zu begrüßen.

Wir haben eingeladen, um uns in der Hochschule über die weitere Zuspitzung der Spaltung in Arm und Reich und die eigene Rolle in dieser Auseinandersetzung zu verständigen.

Was haben wir nun an der Hochschule damit zu tun? Dies wollen wir nach unserer Einleitung und einem Betrag von Herrn Ansen mit Euch diskutieren. Anschließend möchten wir mit Euch gemeinsam zur Demo gehen.

Während auf der einen Seite der private Reichtum bei wenigen stetig wächst, soll der Großteil der Bevölkerung den Gürtel enger schnallen und sich immer mehr Bedürfnisse abschminken. So werden mit der aktuellen Kürzungspolitik die Bereiche Soziales, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Gesundheit und weitere öffentliche Dienste zusammengestrichen und die Beschäftigung in diesen Feldern zunehmend prekärer. Dagegen regt sich zunehmend Widerstand. Auf der Internet-Seite vom „Bündnis gegen Rotstift“ (Unterstützer der heutigen Demo) heißt es dazu:

„Im Bündnis gegen Rotstift haben sich Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften, Studierende, Bewegungsorganisationen wie Attac und Dachverbände zusammengeschlossen, um ein deutliches Zeichen gegen die Politik des SPD-Senats zu setzen.“ Sie fordern vor allem eine Rücknahme der Kürzungspläne.

Auch die KITAs fordern 25% mehr Personal, um gegen die zunehmende Arbeitsverdichtung zu streiten. Denn gute Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für „gute Kinderbetreuung statt bloßer Aufbewahrung“. Diese Forderung hat die Initiative auf einer eindrucksvollen Demo vorletzte Woche mit breitem Bündnis zum Ausdruck gebracht.

In Anlehnung an den Buchtitel „Heißer Sommer“, der sich mit der 68er Studentenbewegung in Hamburg befasst, wurde nun in Hochschulen und sozialen Bereichen ein „Heißer Herbst“ ausgerufen. Dabei geht es darum gemeinsam den Streit mit der herrschenden Politik aufzunehmen – gerade vor dem Hintergrund der im Dezember stattfindenden Haushaltberatungen und den anstehenden Bürgerschaftswahlen und eine Wende hin zu einer wirklichen Entwicklungsperspektive und darüber hinaus einzufordern. Im Demo-Aufruf ist gefasst, wofür sie steht, nämlich:

„… für gute Arbeit und ihre Ausfinanzierung;
… gegen die Ökonomisierung der sozialen Arbeit und des öffentlichen Dienstes und für die Stärkung der Daseinsvorsorge;
… gegen Armut und für eine gleichberechtigte Teilhabe aller;
… für Kultur für Alle als Ausdruck lebendiger Demokratie;
… für Bildung für Alle von der Kita über Schulen und Hochschulen bis zur Weiterbildung;
… für menschenwürdiges Wohnen – gerade auch für Menschen mit niedrigem Einkommen;
… für Gesundheit für Alle ohne Orientierung auf Gewinne;
… für Mobilität als Grundrecht – bezahlbar und ausreichend angeboten;
… für Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums: Durch eine gerechte Steuerpolitik kann der sozialen Spaltung entgegen gewirkt und die Arbeit an besseren Lebensbedingungen für alle befördert werden.“

Man könnte denken, dass in diesem reichen Land zumindest die meisten dieser Ansprüche selbstverständlich gegeben sein sollten, gleichzeitig wissen wir gerade aus der Sozialen Arbeit heraus, dass kein einziger dieser Ansprüche erfüllt wird und die aktuelle Politik weder dafür wirksam ist, ihnen gerecht zu werden, noch ist sie überhaupt darauf gerichtet. Im Gegenteil: So wird auch in den Hochschulen versucht weiter auf die Zerstörung gemeinsamer Kultur und Verständigung sowie demokratischer Organisation zu setzen – deutlich wurde das zuletzt am sog. Strategiepapier für die Weiterentwicklung der Hamburger Hochschulen. Studierende sollen nur als „Erwerbspersonenpotential“ ( was ein anderes Wort für Humankapital ist) für den Standort zählen.

Wir fordern dagegen emanzipatorische Bildung, die darauf gerichtet ist gemeinsam an den Hochschulen eine kritische Handlungsfähigkeit zu erlangen, um für soziale und kulturelle Verbesserungen für alle zu wirken. Das bedeutet die Vereinzelung und Konkurrenz durch Noten und um Masterplätze zugunsten gemeinsamen interessengeleiteten Studierens zu überwinden.

Wir fordern eine Verantwortungsvolle Wissenschaft, die sich mit der Bearbeitung und Lösung gesellschaftlicher Problemlagen für eine soziale, demokratische, ökologisch nachhaltige und friedliche Entwicklung einsetzt und eine dementsprechende Hochschulreform, statt Standortkonkurrenz- und Cluster-Orientierung für die regionalen Wirtschaftsinteressen.

Wir fordern demokratische Hochschulen. Denn am Menschen orientierte und transparente Wissenschaft in Forschung und Lehre gehen in Einheit mit der gemeinsamen Verständigung über deren Inhalte und Ausgestaltung. Daher ist die Überwindung hierarchischer Top-Down-Strukturen mit Kennzahlenfixierung und misstrauischem Kontrollapparat erforderlich.

Wir fordern eine bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung für Ausreichend Studienplätze in grundständigen wie für Master-Studiengänge, ein Ende der Personalkürzungen zulasten prekär Beschäftigter (wie z.B. Lehrbeauftragter), die Aufrechterhaltung und den Ausbau gesellschaftlich relevanter Wissenschaften. Die Überwindung der Drittmittelabhängigkeit mit ständigen Bewerbungen auf Ausschreibungen, auf befristete Mittel um die wir uns in Konkurrenz zu anderen balgen sollen und dem ewige Hoffen auf einen neuen Hochschulpakt oder auf Stiftungsgelder, all das hält von den eigentlichen Aufgaben der Hochschulen ab, steht an. Für deren Überwindung ist eine bedarfsdeckende Grundfinanzierung sinnvoll und notwendig.

Diese Entwicklungsherausforderungen für die Hochschulen gehen in Einheit mit den bereits formulierten Ansprüchen an menschliche Entwicklung der Stadt und weisen in dieselbe Richtung: Hinaus aus der Krise – hin zu einem solidarischen Hamburg!

Diese Entwicklungen geschehen aber nicht von alleine, sondern müssen entgegen der Vereinzelung gemeinsam unternommen werden.


Verbesserungen beginnen mit Beendigung von Verschlechterungen

Nach wie vor stellt die vom Senat verfolgte Linie aus Schuldenbremsenorientierung ein ernstzunehmendes und zu überwindendes Hindernis für die Verwirklichung weitreichender positiver Ambitionen dar. Dementgegen geht es ebenfalls nach wie vor darum aus den Einrichtungen, Institutionen und Organisationen heraus für ihre jeweilige spezifische gesellschaftliche Bedeutsamkeit Partei zu ergreifen und gemeinsam unsere Ansprüche für eine allgemeinwohl- und friedensorientierte Entwicklung für alle zu heben. Dafür darf es in den öffentlichen Einrichtungen für Soziales, Bildung, Kultur und Gesundheit keine weiteren Verschlechterungen geben. Seit November 2012 engagieren wir uns zusammen mit anderen Hoschulmitgliedern in einem Bündnis mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Aktiven mit der Unterschriftenkampagne „Verbesserungen beginnen mit der Beendigung von Verschlechterungen“ für die Zurücknahme der Schuldenbremse.

Am 15.10. wollen wir im Rathaus wieder Unterschriften übergeben zu der von uns unterstützen Kampagne „Verbesserungen beginnen … mit der Beendigung von Verschlechterungen“, die sich gegen die Kürzungspolitik des Hamburger Senats richtet.
Bislang sind wir bei einem Stand von 5766 übergebenen Unterschriften (Stand: 02.08.2013).

Die Kampagne ist nach wie vor sehr aktuell, richtig und sehr wirksam in ihrer solidarischen Bezugnahme auf einen gemeinsam aus der Bevölkerung heraus zu realisierenden grundsätzlichen und notwendigen Politikwechsel.
Jetzt muss es darum gehen, dass wir unseren Ambitionen Nachdruck verleihen und in den Auseinandersetzungen nachlegen um neu positiv bestimmend zu sein.
Lasst uns daher wieder neu aktiv werden, Unterschriften in den Einrichtungen und in der Stadt sammeln und mit unseren Mitmenschen diskutieren, um so für alle Menschen zu verallgemeinern, dass es richtig und freudvoll ist in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Kultur und den hier vorhandenen öffentlichen Einrichtungen für Verbesserungen zu kämpfen und somit selbst (!) hervorzubringen.

Unterschriften Listen können im FSR Raum der Sozialen Arbeit (R.014) abgeholt werden, unterschriebene Listen in unser Postfach, oder im FSR Raum abgegeben werden.

UnterschriftenlisteHerunterladen