Sind die BAföG-Bedarfssätze für Studierende verfassungswidrig?

Liebe Kommiliton:innen,

hiermit laden wir euch herzlich zur eranstaltung „Sind die BAföG-Bedarfssätze für Studierende verfassungswidrig?“ mit dem Rechtsanwalt der Verfassten Studierendenschaft, Joachim Schaller ein, am Donnerstag, den 26.10.2023, um 18 Uhr im Rechtshaus der Uni Hamburg, Raum 18/19 (Erdgeschoss, Rothenbaumchaussee 33).

Auf der Demo „Leerer Bauch studiert nicht gern – soziale Verbesserung jetzt!“ hatte Joachim Schaller in seiner Rede am Jungfernstieg dargelegt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 aus diesem ersten Artikel des Grundgesetzes und dem Sozialstaatgebot in Artikel 20 GG das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminium entwickelt. Dieses gilt für jedermann und ist stets zu gewährleisten.“ Die aktuelle BAföG-Sätze entsprechen diesem Recht nicht, darauf klagt Joachim Schaller mit einer Kommilitonin.

In der Veranstaltung wird es darum gehen, mit welcher Motivation diese Auseinandersetzung geführt wird und wie wir zusammen das Recht auf menschenwürdiges Existenzminimum, auch für Studierende, durchsetzen. Kommt gerne dazu!

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat

Filmabend Where to invade next

Liebe Kommiliton:innen,

hiermit laden wir euch herzlich zu unserem Filmabend ein, am Donnerstag, den 23.10.2023, ab 18:00 Uhr in der Kontrabar (Alexanderstraße 1).

Invasionspolitik einmal ganz anders: In seinem satirischen Filmessay Where to invade next? erbeutet Michael Moore auf einer vom Pentagon beauftragten internationalistischen Mission die jeweils fortschrittlichsten, sozialen Errungenschaften verschiedener europäischer Länder um Lösungen für die sozialen Probleme (extreme soziale Ungleichheit, rassistische Repression, Ausbeutung, soziale Ignoranz und Gewalt) im ‚Land of the free‘ zu finden. 

So entsteht die reale Perspektive einer menschlicheren und sozialen Gesellschaft, die schon jetzt nicht nur in den USA möglich ist. Dabei gilt die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte sowie eine solidarische, wohlfahrtsstaatliche Entwicklungsperspektive für Alle statt der Ausweitung des Konkurrenzprinzips  nach Innen und nach Außen. Die bereits existierenden und erkämpften Errungenschaften wie aufgeklärte und kostenlose Bildung, die auf Restriktionen verzichtet, gesunde Verpflegung in den Schulen, umfangreiche Arbeitnehmer:innenrechte, oder ein gewaltfreier Strafvollzug etc. machen deutlich, dass für die Lösung verschiedener sozialer Fragen oft schon ein Blick um den Globus reicht.  

Angesichts der massiven politischen Umverteilung – nicht nur von Unten nach Oben, sondern auch – vom Sozialen zum Militärischen drängt die Frage, was wir mit 100 Milliarden alles an sozialem Fortschritt erringen könnten, wenn diese in Soziales, Bildung, Kultur, Gesundheit, und öffentliche zivilve Infrastruktur statt in die Bundeswehr investisiert würden? 

Angeregt durch den Film wollen wir im Anschluss mit euch diese und weitere Fragen diskutieren.  

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat