Category Archives: Diskussion

Wohnen ist ein Menschenrecht – Widerstand gegen Verdrängung und Diskriminierung – Protestcamp organisieren!

Liebe Kommiliton:innen,

hiermit laden wir euch herzlich zu unserer Veranstaltung Wohnen ist ein Menschenrecht – Widerstand gegen Verdrängung und Diskriminierung ein, am Dienstag, den 13.01.2026, von 16:15 – 18:15 Uhr in der Kontrabar (Alexanderstraße 1).

Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind in unserer Gesellschaft präsenter denn je. Gerade in Hamburg, wo sich die meisten Millionär:innen und Milliardär:innen Deutschlands tummeln, kontrastiert die hohe Anzahl an wohnungslosen Menschen auf erschreckende Weise mit dem hier angehäuften Reichtum. 

Jedes Jahr erfrieren Menschen in unserer Stadt auf der Straße .

Die aktuelle Kälteperiode ist für wohnungslose Menschen lebensbedrohlich. Tragische Vorfälle wie der Brand in einem Obdachlosenlager (siehe Tagesschau-Bericht) oder die angezündeten Kältebusse der Berliner Stadtmission (siehe Aufruf der Stadtmission) zeigen auf erschreckende Weise die Gefahr und die vermehrte Gewalt, der Menschen auf der Straße ausgesetzt sind.

Organisationen wie Hinz&Kunzt machen daher vehement auf die prekäre Lage in der aktuellen Kältewelle aufmerksam und fordern dringend Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen (siehe Hinz&Kunzt-Bericht).

Im Rahmen unserer Veranstaltung diskutieren wir, wie Soziale Arbeit, politisches Engagement und zivilgesellschaftlicher Protest zusammenwirken können, um ein Hamburg zu gestalten, das solidarisch, sozial und lebenswert für alle ist. Wir, als Studierende der Sozialen Arbeit, möchten uns an den kreativen Protestaktionen des Bündnisses gegen Verdrängung und Diskriminierung beteiligen. Das Bündnis plant beispielhafte Aktionen, darunter ein Protestcamp zum Ende des Winternotprogramms als Ausdruck kollektiver Solidarität und praktischer Kritik an der Wohnungspolitik. Wir laden euch ein, gemeinsam darüber zu sprechen, wie wir uns mit einem kreativen Beitrag an diesem Camp und weiteren Aktionen beteiligen können. Kommt vorbei und bringt eure Ideen ein!

Als wissenschaftliche Einrichtung sehen wir es als unsere Aufgabe, diese Missstände nicht nur zu analysieren, sondern auch aktiv an Lösungen mitzuwirken und uns am Protest zu beteiligen.

Als Referentin wird Renia von der Lobbygruppe gegen Verdrängung und Diskriminierung von wohnungs- und obdachlosen Menschen (LoVD 2030) sprechen.

Wir freuen uns auf euch und eine angeregte Diskussion!

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat

BAföG für Alle neu erkämpfen: Grundrechte auf Ausbildungsvergütung statt Armut per Gesetz!

Liebe Kommiliton:innen,

hiermit laden wir euch herzlich zu Diskussionsveranstaltung BAföG für Alle neu erkämpfen: Grundrechte auf Ausbildungsvergütung statt Armut per Gesetz! ein, am Montag, den 28.04.2025, um 18:00 Uhr im Hörsaal Rechtshaus der Uni Hamburg (Rothenbaumchaussee 33). Der Referent ist Wilhem Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungs- und Hochschulrecht, Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein, IALANA

Die soziale Prekarität von Studierenden schreit zum Himmel. Seit Jahren bereits reicht das BAföG – die studentischerseits erkämpfte staatliche Förderung von Studierenden, Auszubildenden und Schüler:innen über 18 Jahren – vorne und hinten nicht zum Leben, geschweige denn zum aufgeklärt-kritischen Studieren.

Nun war das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, diesem Umstand Abhilfe zu schaffen und zu entscheiden, inwiefern auch für Studierende das aus Art. 1 GG („Menschenwürde“), Art. 12 GG („freie Wahl von Beruf und Ausbildungsstätte“) und Art. 20 GG („Sozialstaatsgebot“) abgeleitete Recht auf ein lebens grundlagensicherndes Existenzminimum gilt.

Herausgekommen ist eine faktische Revision dieser grundgesetzlichen Ansprüche, da laut Gericht generell die Wahrnehmbarkeit von Grundrechten gar nicht materiell durch den Staat abgesichert werden müsse und Studierende, wollten sie nicht unter dem Existenzminimum leben, ihr Studium jederzeit auch abbrechen könnten und dann „Bürgergeld“- empfangsberechtigt seien.

So redet das Bundesverfassungsgericht nicht nur einer Regierungspolitik das Wort, die den antifaschistischen Charakter des Grundgesetzes seit längerem schon zugunsten der „Kriegstauglichmachung“ der Gesellschaft zu untergraben versucht. Es wird auch das BAföG als sozialstaatliche Errungenschaft eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf ein lebensgrundlagensicherndes Existenzminimum für Studierende und Auszubildende in Frage gestellt – und damit die Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik prinzipiell.

Das verdient unseren entschiedensten Widerspruch. Das BAföG wurde im Zuge der 1968er-Bewegung erkämpft als rückzahlungsfreier, lebensgrundlagensichernder Vollzuschuss für alle Studierenden, Auszubildenden und Schüler:innen ab 18 Jahren. Alle sollten so in den Genuss des Rechts auf höhere Bildung kommen können. Dies geschah in dem Bewusstsein, dass die wissenschaftlich-qualifizierte Weltaneignung zudem von zentraler Bedeutung für die allgemeinwohlorientierte Entwicklung der ganzen Gesellschaft ist.

Insofern ist es als „BAföG für Alle“ heute mehr denn je neu zu erkämpfen. Diese Auseinandersetzung hat zugleich paradigmatische Bedeutung für die Verwirklichung der Menschenwürde als universellem Gleichheitsmaßstab, der unteilbaren Grundrechte in ihrem sozialen Gehalt und einer zivil orientierten, aufgeklärten Sozialstaatlichkeit zur realen Krisenlösung. Sie reicht damit weit über die Grenzen des universitären Rahmens hinaus.

In diesem Zusammenhang wollen wir mit Wilhelm Achelpöhler u.a. diskutieren: Wie ist das aktuelle BAföG-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu deuten?

Was bedeutet es für die heutigen Auseinandersetzungen um eine sozial gerechte, staatliche Studienförderung?

Auf welches historische Rechtsverständnis der Grundrechte im Allgemeinen und des BAföG im Konkreten lässt sich dabei zurückgreifen, um die notwendigen Verbesserungen gesellschaftlich durchzusetzen?

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat

Für die Realisierung der Menschenwürde – BAföG für Alle aus rechtlicher Perspektive

Liebe Kommiliton:innen,

hiermit laden wir euch herzlich zur Diskussionsveranstaltung Für die Realisierung der Menschenwürde – BAföG für Alle aus rechtlicher Perspektive ein, am Donnerstag, den 16.11.2023 um 18:15 Uhr in Hörsaal H an der Uni Hamburg (Von-Melle-Park 9). Die Veranstaltung findet im Rahmen der Themenwoche „BAföG für Alle“ des Fachschaftsrats Sozialökonomie mit Joachim Schaller statt, Rechtsanwalt der Verfassten Studierendenschaft der Uni Hamburg und der HAW Hamburg.

Der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist im Grundgesetz nicht umsonst gefasst. Dieses Gebot zu verwirklichen ist unsere stetige Aufgabe. In Zeiten verstärkten sozialen Engagements und politischer Umwandlungen (1970er) erkämpften die Studierenden das so genannte BAföG – ursprünglich als Studienhonorar gefordert – und errangen damit wesentliche Verbesserungen für die Mehrheit. Heute – nach dem Rückzug des Sozialstaates und der Herausbildung der neoliberalen Konkurrenzgesellschafts –erfüllt das BAföG nicht mehr seine Aufgabe. Kein menschenwürdiges subventioniertes studentisches Leben ist darum ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Das ruft die Frage auf: Ist das akutelle BAföG verfassungswidrig? Diese und andere Fragen diskutieren wir gemeinsam mit dem Rechtsanwalt der Verfassten Studierendenschaft Joachim Schaller.

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat

Sind die BAföG-Bedarfssätze für Studierende verfassungswidrig?

Liebe Kommiliton:innen,

hiermit laden wir euch herzlich zur eranstaltung „Sind die BAföG-Bedarfssätze für Studierende verfassungswidrig?“ mit dem Rechtsanwalt der Verfassten Studierendenschaft, Joachim Schaller ein, am Donnerstag, den 26.10.2023, um 18 Uhr im Rechtshaus der Uni Hamburg, Raum 18/19 (Erdgeschoss, Rothenbaumchaussee 33).

Auf der Demo „Leerer Bauch studiert nicht gern – soziale Verbesserung jetzt!“ hatte Joachim Schaller in seiner Rede am Jungfernstieg dargelegt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 aus diesem ersten Artikel des Grundgesetzes und dem Sozialstaatgebot in Artikel 20 GG das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminium entwickelt. Dieses gilt für jedermann und ist stets zu gewährleisten.“ Die aktuelle BAföG-Sätze entsprechen diesem Recht nicht, darauf klagt Joachim Schaller mit einer Kommilitonin.

In der Veranstaltung wird es darum gehen, mit welcher Motivation diese Auseinandersetzung geführt wird und wie wir zusammen das Recht auf menschenwürdiges Existenzminimum, auch für Studierende, durchsetzen. Kommt gerne dazu!

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat

Wissenschaft trotz(t) Krise


SOLIDARISCHE BILDUNG FINANZIEREN, HOCHSCHULEN ÖFFNEN, PRÄSENZ ERMÖGLICHEN

Am 09. September – Soziale Arbeit: bleibt das „Soziale“ auf der Strecke?
Zu den zentralen Betätigungsfeldern Sozialer Arbeit gehört die Bearbeitung sozialer Ungleichheit und ihren Folgen.
Dabei sind die formulierten Ansprüche an Soziale Arbeit oft widersprüchlich. Auf der einen Seite soll der soziale Zusammenhalt und auf der anderen Seite die Selbstbestimmung der Menschen gefördert werden. Dabei wird Menschen zunehmend als individuellen Problemträgern und nicht als gesellschaftlichen Akteuren in widersprüchlichen sozialen Verhältnissen begegnet.
Ob wir die Anpassung der Menschen an vorhandene Verhältnisse oder der Verhältnisse an die Menschen betreiben, wird praktisch und theoretisch (z.B. in der Sozialen Arbeit) immer wieder neu und kontrovers verhandelt.
Was es dabei zu bedenken und zu tun gibt und welche Bedeutung die Thematisierung der Widersprüche hat, erläutert Tilman Lutz, Professor für Soziale Arbeit an der HAW Hamburg. Anschließend gibt es Gelegenheit für Fragen und Diskussion – auch zur aktuellen Situation.

Am 02. Oktober – Wohnungslosigkeit als Gesundheitsrisiko
Der Gesundheitszustand wohnungsloser Menschen ist schlecht: Häufiger als die wohnende Bevölkerung leiden sie unter Mehrfach-erkrankungen. Es dauert oftmals lange, bis ein Kontakt zu dieser Patientengruppe gegeben ist. Die Behandlung erfolgt in der Regel in ihrem Lebensumfeld und unter Voraussetzungen, bei denen oft davon auszugehen ist, dass es bei einem einzigen Behandlungs-kontakt bleibt. Die erfolgreiche Vermittlung zur Weiterbehandlung gelingt nicht immer. Zu Zeiten von Corona hat sich die Lage wohnungsloser Menschen zusätzlich verschärft.
Die prekäre medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen kann nur dort etwas entschärft werden, wo es ein niedrigschwelliges medizinisches Versorgungsangebot für Wohnungslose gibt. Das Kranken- und Zahnmobil der Caritas bieten solch ein niedrig-schwelliges Angebot. Es lebt von ehrenamtlichem Engagement und Spenden. Wobei auch dieses Angebot für seinen Fortbestand immer wieder auf ausreichende staatliche Finanzierung angewiesen ist.

Andrea Hniopek ist die Leiterin des Fachbereichs Existenzsicherung bei der Caritas und Dozentin an der HAW. In der gemeinsamen Veranstaltung spricht sie über den Zusammenhang von Wohnungslosigkeit und Gesundheit und über Hilfsangebote freier Wohlfahrtsträger wie der Caritas. Außerdem werden Zahn- und Krankenmobil zur Besichtigung vor Ort sein. Im Anschluss an den einleitenden Vortag von Andrea Hniopek haben wir die Möglichkeit, gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Zu diskutieren wären u.a. folgende Fragen:

  • Welche Auswirkungen hat die Corona-Situation auf Menschen ohne eigenen Wohn- und Rückzugsraum?
  • Wie kann man der verschärften Situation entgegenwirken?
  • Welche Möglichkeiten bieten Hilfsangebote wie Zahn- und Krankenmobil?
  • Was kann nicht geleistet werden?
  • Was müsste sich in der Wohnungslosenhilfe ändern, um Menschen ein gesünderes Leben zu ermöglichen?

Kubas medizinischer Internationalismus

Wir möchte euch aufmerksam machen auf eine besondere Veranstaltung: die AG Kritische Mediziner an der Uni Hamburg, Cuba Sí und weitere Soli-Aktive laden ein zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Kubas medizinischer Internationalismus“ (Erfolge im Kampf gegen Ebola). Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, den Leiter der kubanischen Mission gegen Ebola in Guinea, Dr. med. Graciliano Díaz Bertolo, dafür zu gewinnen.

Was? Diskussionveranstaltung Kubas medizinischer Internationalismus
Wann? Freitag, den 23.09.2016, um 19:00 Uhr
Wo? Hörsaal Anatomie, Gebäude N 61 (auf dem UKE-Gelände).

Der kleine karibische Inselstaat ist – entgegen allen Verleumdungen, politischer und wirtschaftlicher Bekämpfung durch die großen Industrienationen und jahrhundertelanger kolonialer Ausplünderung – international beispiel- und hoffnungsgebend aktiv für die globale Gesundung der Menschheit. Mit einem staatlich organisierten, kostenlos zugänglichen, aufsuchend präventiven Gesundheitswesen gelingt nicht nur, dass in Kuba die geringste Säuglingssterblichkeit der Welt herrscht und die durchschnittliche Lebenserwartung höher ist als in den USA – es werden auch selbstverständlich dauerhaft mehrere Tausend humanistisch ausgebildete, höchstqualifizierte Ärzte in alle Regionen der Welt entsandt, um die medizinische Versorgung von Menschen zu gewährleisten, die sie sonst schlicht nicht bekämen. So entsandte Kuba auch seine eigens gebildete medizinische Eingreifbrigade als erstes Land in die jüngst von Ebola heimgesuchten afrikanischen Länder. Es waren mehr kubanische Ärzte dort aktiv als die gesamten WHO-Länder zusammen stellten. So gelang unter anderem, die Sterblichkeit an Ebola von sonst ca. 90% auf unter 70% zu reduzieren. Worin besteht das Beispielgebende des kubanischen Ansatzes? Was ist wohl möglich, wenn dieses Beispiel in Industrienationen Schule macht? Die Veranstaltung soll dazu beitragen, diese und andere Fragen konsequenzenreich zu beleuchten. Das ist sicher auch perspektivgebend für die Kampagne zur Rekommunalisierung der Krankenhäuser.

Flyer – Kubas medizinischer InternationalismusHerunterladen
Plakat – VA Kuba-EbolaHerunterladen


Wahlen zum Studierendenparlament: Kandidierendendebatte

Aufgrund der anstehenden Wahl des Studierendenparlaments (StuPa) am 16.11.2015 – 20.11.2015 veranstaltet der Wahlausschuss eine Kandidierendendebatte. Diese soll als Anlass dienen, gemeinsam mit den Direkt-und ListenkandidatInnen („Parteien“) ins Gespräch zu kommen. Es besteht die Möglichkeit gemeinsam Anliegen, Ziele und Ideen für die kommende Amtsperiode des Stupas zu diskutieren.

Wir laden herzlichst alle KandidatInnen, alle StudentInnen und Interessierte  ein diese Veranstaltung als Gelegenheit  des Austauschs und Kennenlernen der KandidtInnen zu nutzen. Darüber hinaus bieten wir den KandidatInnen die Möglichkeit, ihr Vorhaben und ihre Person vorzustellen.

Die Veranstaltung findet am 12.11.2015 am Berliner Tor 5, in Raum 1.10 um 15 Uhr statt.

Studium als Bravheitsprüfung – Kritischer Praxisbezug oder praxiskonform? Ein Beispiel

Wann: 01.04.14, 16 Uhr,
Wo: Berliner Tor 7, Raum 360

„Das Bewusstsein unserer Polizei, die Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes zu achten, wurde ebenso geschärft wie die Bereitschaft der Wissenschaft, die fachlich-praktischen Belange der Polizei als alleinigem Arbeitgeber der Bachelorabsolventen sehr ernst zu nehmen.“
Michael Neumann, Gründungsfestakt der Akademie der Polizei Hamburg, 14.10.2013

„Es ist nicht die Aufgabe des Bildungssystems, der Wirtschaft Arbeitskräfte zuzuführen. Dabei werden Nutzen und Sinn verwechselt. Eine solche Gesellschaft würde kulturell versteppen.“
Richard David Precht, „Schnelle Geschäfte, miese Moral“, im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“, 28.11.2010

Die Wissenschaftsfreiheit wurde 1949 aus der Erfahrung zweier Weltkriege im Grundgesetz (Art. 5) verankert. Die Hochschulen erhielten damit den bis heute geltenden Auftrag mit dafür Sorge zu tragen, dass „nie wieder Faschismus“ und „nie wieder Krieg“ für alle Zeiten Geltung haben.
Im Streit, ob sich dafür das Bildungssystem strikt an den Anforderungen der Arbeitgeber orientieren oder die allseitige Bildung mündiger Menschen im Zentrum stehen soll, wird Praxiskonformität zwar vielfach als unwissenschaftlich, aufreibend und qualifikationszerstörend erkannt und kritisiert, aber als scheinbar notwendiges Übel hingenommen.
Gleichzeitig wird immer unabweisbarer, dass gerade die Akzeptanz von Übeln dieser Art Teil der Zivilisationskrise ist und durch eine engagiert humanistische Praxis in Wissenschaft und Gesellschaft ersetzt werden muss.
Trotzdem sollen diese Vorhaben seit einigen Jahren stärker behindert werden: Die inzwischen weggekämpften Studiengebühren waren auf soziale Selektion und die Einengung der Studierenden durch die finanzielle Daumenschraube gerichtet.
Dagegen war und ist weiterhin die vertiefte Auseinandersetzung mit den großen Widersprüchen unserer Zeit, z.B. zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut, technologischem Fortschritt und der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen oder Frieden und Militarisierung notwendig.
Auch das weiterhin stark reformbedürftige Bachelor-/Mastersystem mit seinem engen Korsett von Fristen, Prüfungen und inhaltlichen Vorgaben soll alle durch verschärfte Konkurrenz und Bravheitsverordnungen daran hindern kritische Erkenntnisse solidarisch zu verallgemeinern.
Doch kritische Reflektion und Weiterentwicklung der Praxis ist stattdessen für eine erfreuliche Zukunft unverzichtbar.
Ist vor diesem Hintergrund Praxiskonformität weiter vonnöten oder sollen wir uns mehr einem kritischen Praxisbezug widmen? Wie lässt sich dieser Streit an einem zugespitzten Fall des studentischen Bravsein-müssens wie einem Studium an einer Hochschule der Polizei besser verstehen? Diese und andere Fragen wollen wir mit euch versuchen zu klären.
Ihr seid/Sie sind alle eingeladen, mit zu diskutieren.

Diskussionsveranstaltung mit
Thomas Wüppesahl, Bundessprecher BAG Kritische Polizisten, Ex-MdB, Ex-Fachbereichssprecher der Hochschule für Polizei Hamburg und
Prof. em. Karl-Georg Schreiner, Politologe, 20 Jahre Professor für Staatsrecht an der Hochschule für Polizei Hamburg

bei Fragen wendet euch an: Eric.Recke@asta.haw-hamburg.de