Liebe Hochschulmitglieder, liebe Interessierten,
ich freue mich im Namen des Fachschaftsrates Soziale Arbeit alle zur heutigen Vollversammlung zu begrüßen.
Wir haben eingeladen, um uns in der Hochschule über die weitere Zuspitzung der Spaltung in Arm und Reich und die eigene Rolle in dieser Auseinandersetzung zu verständigen.
Was haben wir nun an der Hochschule damit zu tun? Dies wollen wir nach unserer Einleitung und einem Betrag von Herrn Ansen mit Euch diskutieren. Anschließend möchten wir mit Euch gemeinsam zur Demo gehen.
Während auf der einen Seite der private Reichtum bei wenigen stetig wächst, soll der Großteil der Bevölkerung den Gürtel enger schnallen und sich immer mehr Bedürfnisse abschminken. So werden mit der aktuellen Kürzungspolitik die Bereiche Soziales, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Gesundheit und weitere öffentliche Dienste zusammengestrichen und die Beschäftigung in diesen Feldern zunehmend prekärer. Dagegen regt sich zunehmend Widerstand. Auf der Internet-Seite vom „Bündnis gegen Rotstift“ (Unterstützer der heutigen Demo) heißt es dazu:
„Im Bündnis gegen Rotstift haben sich Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften, Studierende, Bewegungsorganisationen wie Attac und Dachverbände zusammengeschlossen, um ein deutliches Zeichen gegen die Politik des SPD-Senats zu setzen.“ Sie fordern vor allem eine Rücknahme der Kürzungspläne.
Auch die KITAs fordern 25% mehr Personal, um gegen die zunehmende Arbeitsverdichtung zu streiten. Denn gute Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für „gute Kinderbetreuung statt bloßer Aufbewahrung“. Diese Forderung hat die Initiative auf einer eindrucksvollen Demo vorletzte Woche mit breitem Bündnis zum Ausdruck gebracht.
In Anlehnung an den Buchtitel „Heißer Sommer“, der sich mit der 68er Studentenbewegung in Hamburg befasst, wurde nun in Hochschulen und sozialen Bereichen ein „Heißer Herbst“ ausgerufen. Dabei geht es darum gemeinsam den Streit mit der herrschenden Politik aufzunehmen – gerade vor dem Hintergrund der im Dezember stattfindenden Haushaltberatungen und den anstehenden Bürgerschaftswahlen und eine Wende hin zu einer wirklichen Entwicklungsperspektive und darüber hinaus einzufordern. Im Demo-Aufruf ist gefasst, wofür sie steht, nämlich:
„… für gute Arbeit und ihre Ausfinanzierung;
… gegen die Ökonomisierung der sozialen Arbeit und des öffentlichen Dienstes und für die Stärkung der Daseinsvorsorge;
… gegen Armut und für eine gleichberechtigte Teilhabe aller;
… für Kultur für Alle als Ausdruck lebendiger Demokratie;
… für Bildung für Alle von der Kita über Schulen und Hochschulen bis zur Weiterbildung;
… für menschenwürdiges Wohnen – gerade auch für Menschen mit niedrigem Einkommen;
… für Gesundheit für Alle ohne Orientierung auf Gewinne;
… für Mobilität als Grundrecht – bezahlbar und ausreichend angeboten;
… für Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums: Durch eine gerechte Steuerpolitik kann der sozialen Spaltung entgegen gewirkt und die Arbeit an besseren Lebensbedingungen für alle befördert werden.“
Man könnte denken, dass in diesem reichen Land zumindest die meisten dieser Ansprüche selbstverständlich gegeben sein sollten, gleichzeitig wissen wir gerade aus der Sozialen Arbeit heraus, dass kein einziger dieser Ansprüche erfüllt wird und die aktuelle Politik weder dafür wirksam ist, ihnen gerecht zu werden, noch ist sie überhaupt darauf gerichtet. Im Gegenteil: So wird auch in den Hochschulen versucht weiter auf die Zerstörung gemeinsamer Kultur und Verständigung sowie demokratischer Organisation zu setzen – deutlich wurde das zuletzt am sog. Strategiepapier für die Weiterentwicklung der Hamburger Hochschulen. Studierende sollen nur als „Erwerbspersonenpotential“ ( was ein anderes Wort für Humankapital ist) für den Standort zählen.
Wir fordern dagegen emanzipatorische Bildung, die darauf gerichtet ist gemeinsam an den Hochschulen eine kritische Handlungsfähigkeit zu erlangen, um für soziale und kulturelle Verbesserungen für alle zu wirken. Das bedeutet die Vereinzelung und Konkurrenz durch Noten und um Masterplätze zugunsten gemeinsamen interessengeleiteten Studierens zu überwinden.
Wir fordern eine Verantwortungsvolle Wissenschaft, die sich mit der Bearbeitung und Lösung gesellschaftlicher Problemlagen für eine soziale, demokratische, ökologisch nachhaltige und friedliche Entwicklung einsetzt und eine dementsprechende Hochschulreform, statt Standortkonkurrenz- und Cluster-Orientierung für die regionalen Wirtschaftsinteressen.
Wir fordern demokratische Hochschulen. Denn am Menschen orientierte und transparente Wissenschaft in Forschung und Lehre gehen in Einheit mit der gemeinsamen Verständigung über deren Inhalte und Ausgestaltung. Daher ist die Überwindung hierarchischer Top-Down-Strukturen mit Kennzahlenfixierung und misstrauischem Kontrollapparat erforderlich.
Wir fordern eine bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung für Ausreichend Studienplätze in grundständigen wie für Master-Studiengänge, ein Ende der Personalkürzungen zulasten prekär Beschäftigter (wie z.B. Lehrbeauftragter), die Aufrechterhaltung und den Ausbau gesellschaftlich relevanter Wissenschaften. Die Überwindung der Drittmittelabhängigkeit mit ständigen Bewerbungen auf Ausschreibungen, auf befristete Mittel um die wir uns in Konkurrenz zu anderen balgen sollen und dem ewige Hoffen auf einen neuen Hochschulpakt oder auf Stiftungsgelder, all das hält von den eigentlichen Aufgaben der Hochschulen ab, steht an. Für deren Überwindung ist eine bedarfsdeckende Grundfinanzierung sinnvoll und notwendig.
Diese Entwicklungsherausforderungen für die Hochschulen gehen in Einheit mit den bereits formulierten Ansprüchen an menschliche Entwicklung der Stadt und weisen in dieselbe Richtung: Hinaus aus der Krise – hin zu einem solidarischen Hamburg!
Diese Entwicklungen geschehen aber nicht von alleine, sondern müssen entgegen der Vereinzelung gemeinsam unternommen werden.
