Liebe Kommiliton:innen,

hiermit laden wir euch herzlich zur eranstaltung „Sind die BAföG-Bedarfssätze für Studierende verfassungswidrig?“ mit dem Rechtsanwalt der Verfassten Studierendenschaft, Joachim Schaller ein, am Donnerstag, den 26.10.2023, um 18 Uhr im Rechtshaus der Uni Hamburg, Raum 18/19 (Erdgeschoss, Rothenbaumchaussee 33).

Auf der Demo „Leerer Bauch studiert nicht gern – soziale Verbesserung jetzt!“ hatte Joachim Schaller in seiner Rede am Jungfernstieg dargelegt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 aus diesem ersten Artikel des Grundgesetzes und dem Sozialstaatgebot in Artikel 20 GG das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminium entwickelt. Dieses gilt für jedermann und ist stets zu gewährleisten.“ Die aktuelle BAföG-Sätze entsprechen diesem Recht nicht, darauf klagt Joachim Schaller mit einer Kommilitonin.

In der Veranstaltung wird es darum gehen, mit welcher Motivation diese Auseinandersetzung geführt wird und wie wir zusammen das Recht auf menschenwürdiges Existenzminimum, auch für Studierende, durchsetzen. Kommt gerne dazu!

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat