Liebe Kommiliton:innen,

hiermit laden wir euch herzlich zum ersten Aktiven-Treffen gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage im Öffentlichen Dienst ein, am Montag, den 21.07.2025, um 18:30 Uhr im Gewerkschaftshaus (Besenbinderhof 60, Raum St. Georg (9. Stock))

Die rot-grüne Regierung in Hamburg will die so genannte Regelanfrage im Öffentlichen Dienst (wieder) einführen. Menschen, die sich im öffentlichen Dienst bewerben, sollen auf ihre Verfassungstreue durch den Verfassungsschutz überprüft werden können.

Das kennen wir schon: Nach dem sog. Radikalenerlass von 1972 und den Berufsverboten war mehr als deutlich: Die Regelanfrage wendet sich gegen uns als Aktive, gegen zivilrechtliches Engagement. Es reichte, dass man an Demos teilgenommen hatte, den Kapitalismus ablehnte, andere kritische Auffassungen vertrat oder Antifaschist:in war.

Nachdem diese politische Praxis in den 80ern wieder beendet wurde, liegt das Thema nun wieder auf dem Tisch und reiht sich ein als ein weiteres gesellschaftliches Rollback der aktuellen politischen Entwicklungen.

Deshalb regt sich Gegenwehr:

• Ver.di und GEW haben im April 2025 eine gut besuchte Veranstaltung durchgeführt, auf der eine Resolution verabschiedet wurde: Ich dachte, mich betrifft es nicht. | Öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr – Hamburg
• Die GEW hat auf ihrem Gewerkschaftstag weitreichende Beschlüsse gefasst, im Anhang findet ihr dazu einen Artikel.
• Für den 19. Juli laden die Vereinigung demokratischer Jurist:innen  Hamburg, die junge GEW und Studierende zu einer Veranstaltung  im Curiohaus ein: Berufsverbote 2.0? – Die Rückkehr der Regelanfrage in Hamburg | GEW Hamburg

Die rot-grüne Koalition von ihrem politischen Willen abzubringen, wird keine leichte Auseinandersetzung. Wir wissen: Gegen die Restriktion gegenüber einzelner Kolleg:innen hilft nur unsre Solidarität – denn gemeint sind wir alle.

Deswegen wollen wir uns zusammentun und laden alle Aktiven und Interessierten zu einem ersten Aktiven-Treffen ein – in der Perspektive, dass wir in Hamburg ein Bündnis gegen die Regelabfrage gründen.

Vorschlag zum Ablauf:

• Sachstand: was ist bisher gelaufen?
• Kurzer Austausch – Was steckt hinter den Planungen?
• Sammlung von Aktionsideen
• Gründungstermin eines Bündnisses

Gebt uns gerne Bescheid, ob ihr kommt unter: fb-b.hh@verdi.de

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat