Die Situation um den Konflikt in der Ukraine eskaliert täglich weiter. Die Faschisten der „Svoboda“-Partei und des „Rechten Sektors“ terrorisieren die Bevölkerung – vor allem GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen – geduldet durch EU, NATO, Bundesregierung und fast alle Bundestagsparteien. Luftwaffe, Artillerie und Panzer des ukrainischen Militärs feuern auf die Zivilbevölkerung und eskalieren den Konflikt und werden dabei vom „Westen“ ermuntert. Die deutsche Bundesregierung spielt in der Ukraine-Krise ein verantwortungsloses und gefährliches Spiel. Sie paktiert mit der erst in den letzten Tagen zurückgetretenden Regierung in Kiew, an der auch nach den Neuwahlen Faschisten beteiligt waren. Schon seit Jahren wird mit Geheimdiensten, Stiftungen (Konrad-Adenauer, Friedrich-Naumann, Heinrich-Böll u.a.), Waffen und Geldern aggressiv von außen interveniert, um gewaltsam geostrategische und wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Über 200.000 Menschen sind auf der Flucht. Dagegen regt sich in der Ukraine und weltweit massiv Widerstand.
Außenpolitisch wollte die EU mit dem Assoziierungsabkommen die Ukraine in ihren Machtbereich holen und in das militärische Konzept der „NATO-Osterweiterung“ einbinden.
Die soziale Ungleichheit innerhalb der Ukraine ist die innenpolitische Seite des Konflikts.Die Bevölkerung ist in den letzten Jahrzehnten von wechselnden Despoten und Oligarchen durch eine enorme Umverteilung von unten nach oben ausgeplündert worden. Die „Maidan-Proteste“, die sich ursprünglich an der miserablen sozialen Lage entzündet hatten, wurden durch Oligarchen, Militaristen und Nationalisten instrumentalisiert, um die großen privaten Vermögen vor den berechtigten Forderungen nach Umverteilung zu schützen.
Das inzwischen von der Regierung Poroschenko unterzeichnete Assoziierungsabkommen bedeutet weitere Kürzungen und Privatisierungen zu Lasten der Bevölkerung, wie man sie besonders drastisch aus Griechenland, Portugal, Italien und Spanien kennt. Bereits jetzt sind die Lebenshaltungskosten in der Ukraine erheblich gestiegen, während die Löhne und Gehälter von einem ohnehin niedrigen Niveau weiter sinken.
Stattdessen gilt es soziale Bedingungen herzustellen, die allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen.
Weder militärische noch verbale Aufrüstung kann zur Lösung dieses Konflikts führen. In einer solchen Situation wäre es Aufgabe der „Friedenspreisträgerin“ EU und der Bundesregierung für De-Eskalierung zu sorgen.
Ein Weg aus der Krise kann nur über politische Verhandlungen gefunden werden.
Dafür ist unter Anderem erforderlich:
- Schluss mit dem Säbelrasseln auf allen Seiten
- Strikte Einhaltung des Völkerrechts in allen internationalen Konflikten
- Keine Sanktionen, dafür Diplomatie und tatsächliche Kooperation
- Die Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften muss beendet und die rechten Banden entwaffnet und verboten werden
- Die Einstellung aller Waffenexporte in die Region und atomare wie allgemeine Abrüstung aller Länder (auch durch die Einführung von Zivilklauseln an allen Hochschulen)
- Keine Erweiterung der NATO, sondern ihre Auflösung
- die Beendigung der Einmischung aller ausländischen Staaten in die ukrainischen Angelegenheiten, damit die Bevölkerung über ihre Angelegenheiten demokratisch selbst entscheiden kann,
- den Einzug der Vermögen der Oligarchen, um Investitionen in die Infrastruktur des Landes zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen und für alle Menschen in der Ukraine soziale Sicherheit zu gewährleisten.
Unsere Solidarität gilt allen demokratischen und antifaschistischen Kräften in der Ukraine und darüber hinaus, die sich mutig für Frieden und Völkerverständigung und sozialen Fortschritt einsetzen!
Daher rufen wir zur breiten Beteiligung auf:
Demonstration „Nein zum Krieg in der Ukraine – Gemeinsam für Frieden“
am 28. Juli 2014 um 17.00 Uhr
Start vom „Kriegsklotz“ am Dammtor zum Gerhard-Hauptmann-Platz