Die Krise der Hochschulen ist durch die Einschränkungen der Mitbestimmungsmöglichkeiten ausgelöst worden. Besonders schädlich waren dabei auch die Einführung von Studiengebühren, die tiefgreifende Entdemokratisierung und die Durchsetzung eines restriktiven gestuften Studiensystems. Das Zusammenwirken dieser Elemente hat kein vorher bestehendes Problem gelöst, sondern die Unterfinanzierung, die Konkurrenz der Arbeitsbereiche, die Isolation und Anonymität im Studium und den sozialen Druck auf Lehrende und Lernende nur verschärft. Die Hochschulen brauchen jetzt deshalb eine zügige Rekonstruktion von Mitbestimmung, sozialer Offenheit und verbesserte Bedingungen für ein produktives und faires Miteinander.

Hochschulen kommt eine gesellschaftliche Verantwortung für eine friedliche, demokratische, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung zu. Forschung und Lehre sollen zum gestaltenden Eingreifen in die Gesellschaft ermutigen und einer global menschenwürdigen Zivilisation dienen.

Kooperative Entscheidungsfindung auf argumentativer Grundlage als die kulturelle und strukturelle Voraussetzung für die Herausbildung und Verwirklichung emanzipatorisch eingreifender Wissenschaft muss die unternehmerische Hochschule mit ihren unproduktiven Managementstrukturen und ihrer aufreibenden Eigenverantwortungsideologie ablösen

Demokratisierung als wirklicher Bruch mit der unternehmerischen Hochschule erfordern: 

• Die Abschaffung des Hochschulrates und die Einführung eines Konzils,
• Die verbindliche Wiedereinführung von demokratischen Gremien auf
  Fachbereichsebene und ihre finanzielle Ermöglichung,
• Abschaffung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen und der „leistungsorientierten“ Mittelvergabe zugunsten einer bedarfsorientierten Mittelverteil
• Die Stärkung der Gremien und die Rückführung von Leitungsfunktionen auf Koordinierungs- und Sprecher*innenfunktionen,
• Ein Absehen von Zwangsexmatrikulation und Zwangsfristen zur Ermöglichung kontinuierlicher demokratischer Beteiligung aller,
• Die kombinierte Zulassung zu Bachelor und Master und die Ermöglichung der Rückkehr zu klassischen Studiengängen (Diplom, Magister, Staatsexamen)
• Die Abschaffung der Verwaltungsgebühren,
• Das politische Mandat der Verfassten Studierendenschaft und die Stärkung der FSRe,

Dafür ist ein demokratisches Gesetzgebungsverfahren mit öffentlichen Diskussionsforen und Anhörungen der Hochschulen und Gewerkschaften unabdingbar!

Diesen positiven Vorhaben wirken die Kürzungspläne des Hamburger Senats mit der Streichung von Professuren und Studienanfängerplätzen direkt entgegen. Begründet wird das weiterhin dogmatisch mit der Schuldenbremse – sie ist irrational und perspektivlos, weil der Mensch in seiner Entwicklung eingeschränkt wird. Die Schuldenbremse ist daher sofort zu lösen.