1. Fachtagung zur Rekommunalisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser

Freitag, 13. November 2015
Hamburger Rathaus (Bürgersaal)
10:30 – 16:00 Uhr

u.a. mit VertreterInnen von attac, Die LINKE, Personalvertretungen (ver.di), Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser

Gesundheit ist ein hohes Gut des Menschen, das laut der UN-Gesundheitsorganisation (WHO) als „Zustand völligen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur als das Freisein von Krankheit und Gebrechen“ definiert wird. Sie ist wichtig für gesellschaftliche Teilhabe, sie ist ein Menschenrecht.

Aus dem Gesundheitswesen ist aber schon lange ein Markt gemacht worden, auf dem private Krankenhauskonzerne (ebenso die Pharma- und Geräteindustrie) ein Geschäft mit der Krankheit von Menschen machen und dabei auch über Leichen gehen.

In Hamburg wurde im Jahre 2004 von der CDU-FDP-Schill-Regierung der damalige Landesbetrieb Krankenhäuser (und damit der Großteil der klinischen Versorgungsstruktur) an Asklepios verhökert – gegen den Willen und Widerstand der Bevölkerung: 77% stimmten in einem Volksentscheid gegen den Ausverkauf.

Die Folgen sind für alle katastrophal: Die Krankenhausbeschäftigten werden krank und die Patientinnen und Patienten nicht gesünder. Explodierende Fallzahlen; immer weniger und schlechter bezahltes, auf 5-Minuten-Medizin und Quotenerfüllung getrimmtes Personal; „blutige“ Entlassungen; massive Zunahme gewinnbringender, aber unnötiger Eingriffe; wachsendes Infektionsrisiko, usw. gehören zum Geschäft.

Wie schädlich und katastrophal desorganisiert ein marktförmiges Gesundheitswesen ist, wird nun besonders drastisch durch die Lage der Geflüchteten deutlich, deren (selbst mitunter notfallmäßige) Versorgung schlichtweg nicht stattfände, würden nicht vielerlei engagierte Akteure das Fehlen verlässlicher öffentlicher Strukturen stetig kompensieren.

Die Erkenntnis reift: Damit der Mensch gesund wird, muss die Versorgung nach dem tatsächlichen menschlichen Bedarf ausgerichtet werden, nicht nach dem Profit! Daher muss die Gesundheitsversorgung den Geschäftemachern entzogen und in öffentliches Eigentum und demokratische Kontrolle überführt werden.
Nur so können die medizinischen Herausforderungen der Gegenwart angenommen, Krankheiten am Entstehen gehindert und eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung verwirklicht werden. Gesundheit ist für alle möglich, ebenso die strukturelle, präventive Reduzierung von – auch bisher für unheilbar erklärten – Krankheiten. Dafür muss Gesundheit allen zugänglich sein, muss der Mensch als soziales Wesen mit Interessen und Bedürfnissen ernstgenommen und auf gleicher Augenhöhe angesprochen werden. Das ist konkreter Sinn und inhaltliche Richtung der Rekommunalisierung der Krankenhäuser.

Bei der Tagung sollen deshalb mit engagierten Fachleuten und allen Interessierten Schritte in Richtung Rekommunalisierung in Hamburg diskutiert, und so auch zur Bildung eines Bündnisses beigetragen werden.

Dazu sind alle herzlich eingeladen.

Programm:

10:30 Uhr Anmelden, Kaffee
11:00 Uhr Begrüßung
Kristian Glaser (Landesvorstand LINKE Hamburg)
Dora Heyenn (LINKE, Mitglied d. Hamb. Bürgerschaft, fraktionslos)

Teil 1 – Analyse und Grundsätzliches zur Entwicklung des
Gesundheitssystems bzw. der Krankenhäuser (Daseinsvorsorge, Sozialstaat, Kommerzialisierung/Ökonomisierung, Gesundheit/ Krankheit)
11:20 Uhr Krankenhäuser als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge
Referent: Manfred Fiedler (attac)
11:50 Uhr Die Besonderheit von Gesundheit und Krankheit im gesellschaftlichen Kontext
Referentin: Dr. Marianne Linke (Sozialministerin a.D. Meck.-Vorpommern, MdB, LINKE)
12:10 Uhr Rekommunalisierung und Tarifbewegung für mehr Personal: (Wie) geht das zusammen?
Referent: N.N. (Gewerkschaft/ver.di)
12:30 Uhr Diskussion zum Teil 1
13:00 Uhr Mittagspause

Teil 2 – Strategien, Perspektiven und konkrete Schritte (Vorstellung der
Kampagnenideen, Verbindung parlamentarisch – außerparlamentarisch/ betrieblich)
14:00 Uhr Kampf um das Öffentliche: Was können wir parlamentarisch und
außerparlamentarisch gegen Wettbewerb, Kostendruck und Kommerzialisierung im Krankenhaus tun?
Referent: Harald Weinberg (Mitglied des Bundestages, LINKE)
14:30 Uhr Ansätze und Perspektiven für eine Rekommunalisierung des Hamburger Landeskrankenhausbetriebs
Referent: Rachid Messaoudi (AG Gesundheit, LINKE Hamburg)
15:20 Uhr Offene Podiumsdiskussion mit den ReferentInnen
Moderation: Dr. Anne Urschll (AG Gesundheit, LINKE Hamburg)
ca.16:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Liebe Studierende,

das letzte Semester war ein sehr bewegtes und bewegendes. Gemeinsam als Studierende und Lehrende haben wir in einem neuen Bündnis mit Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen (nicht zuletzt in der Projektwoche) eine neue Kultur der Verständigung begonnen. 

Unter anderem im Engagement gegen die Kürzungen, im Streit um eine umwälzende Studienreform, die auch die Abschaffung der 3er-Prüfungsregelung beinhaltet und in der Frage nach dem Menschenbild in Bezug auf Harz 4 haben wir im vergangenen Semester gemeinsam neue Maßstäbe gesetzt.

Wir wollen als FSR entgegen der Elendsverwaltung in den sozialen Berufen gemeinsam mit den Menschen eine Alternative realisieren, die von einer wirklichen Gleichheit der Menschen ausgeht. Dies zu verwirklichen bedarf es eines Austauschs, Transparenz und demokratischer Strukturen, die wir im Fachbereich erweitern wollen.

Als Organisierungsmöglichkeit der Studierenden auf Fachbereichsebene haben wir als FSR in diesen Auseinandersetzungen große Wirkungsmöglichkeiten. Zusammen mit anderen Organen der Verfassten Studierendenschaft (AStA, StuPa) und mit der Akademischen Selbstverwaltung (neuerdings auch mit dem neu eingerichteten Departmentrat) wollen wir diesen Aufbruch fortsetzen. Um diese Vorhaben zu diskutieren und hin auf die Neuwahl des FSRs veranstalten wir einen Konzepttag. Dazu laden wir alle Studierenden der Studiengänge Soziale Arbeit und Bildung und Erziehung in der Kindheit ein, sich daran zu beteiligen, eigene Ideen einzubringen und für eine kritisch aktive Fachschaftsratarbeit einzugreifen. Gemeinsam schaffen wir gegen die Enge des Paukens ein lebendiges und gesellschaftlich verantwortliches Studium.

Der Konzepttag ist am 09.06.2015um 13:00 Uhr in der Kontrabar

Wir wollen ausgehend von Tucholskys Text „Ich will Student sein“ die letzte Amtsperiode des FSRs reflektieren und die aktuelle Lage an der HAW einschätzen. Wo stehen wir und was sind weitere Herausforderungen? Darauf aufbauend wollen wir das FSR-Konzept weiterentwickeln und gemeinsam die Vollversammung (VV) zur FSR-Neuwahl, sowie dafür Plakate planen und entwerfen.

Hier findet ihr unser Konzept, mit dem wir im SoSe14 zur Wahl angetreten sind.

TOP-Liste:
– Beginn mit dem Text „Ich will Student sein“ von Kurt Tucholsky
– davon ausgehend Lageeinschätzung und Reflexion letzte Amtsperiode
– Weiterentwicklung des Konzeptes und Vorhaben, Veranstaltungen und Aktivitäten
– Planung der VV und Plakate dafür

Weltweit haben alle Kinder gemäß UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf ein unversehrtes und glückliches Lehen, ein Recht auf Selbstbestimmung, auf Gleichbehandlung, freie Entfaltung, auf Gesundheit, Spiel, Bildung, Fürsorge und Frieden. Doch selten werden ihnen gegenüber die Rechte eingelöst. Weltweit sterben Kinder an Hunger und infolge von Kriegen, Misshandlungen und Missbrauch. In vielen Ländern müssen Kinder hart arbeiten, besuchen keine Schule. Armut bestimmt ihren Alltag. Es ist eine Frage von Reichtum und Armut, von Herrschaft und Unterdrü­ckung. Der gesellschaftlich hervorgebrachte Reichtum ist vorhanden, aber nur wenige haben Zugang dazu.

In Deutschland müssen Kinder nicht verhungern, aber es gibt eine gravierende soziale Spaltung in Arm und Reich. In keinem Land der Europäischen Union ist die soziale Herkunft des Kindes so entscheidend für seine Entwicklung, für seinen Zugang zur Bildung und damit für seine Zukunftsaussichten wie in Deutschland. In Hamburg geben fast 60.000 Kinder und Jugendliche als arm. Die Zustände, die zu Kinder- und Jugendarmut, Ausgrenzungen und Misshandlung führen, wollen wir gemeinsam verstehen, um sie verändern zu können und eine Alternative selbst hervorzubringen. Wesentlicher Bestandteil einer sozialistischen Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik ist die Unterstützung der Entwicklung zu kritischen mündigen Menschen, welche gemeinsam für ihre Interessen und Bedürfnisse eintreten.

Wie diese Vorhaben zu erreichen sind, wollen wir zusammen mit Euch und allen interessierten Professionellen, ehrenamtlich mit Kindern Tätigen, mit Eltern, Verbänden und vor allem mit Kindern und Jugendlichen auf unserer jugendpolitischen Fachtagung entwickeln.

Zusammen mit Frau Panitzsch-Wiebe haben wir in der Vorbereitungsgruppe für die Fachtagung mitgewirkt und halten am Freitag eine Begrüßungsrede.

Programm:

Freitag, 20. Juni 2014
17.-00 Uhr
Grußworte:
Fachschaftsrat Soziale Arbeit, Andreas Scheibner (Landesfachbereichsvorsitzender Bund, Länder und Gemeinden ver.di Hamburg) und Mehmet Yildiz (Abgeordneter der Bürgerschaft und Fachsprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion DIE LINKE) sowie Vorstellung der Tagung

Referate:
17:30 Uhr
Prof. Marion Panitzsch-Wiebe (HAW Hamburg): Kinder und Jugendliche im Sog gesellschaftlicher Verwertungsprozesse

18:30 Uhr
Prof. Michael Klundt (Uni Magdeburg) Kinder- und Jugendpolitik als emanziparorische Selbstregulierung. Danach Konzeptvorstellung und Thesen der Arbeitsgruppen als Vorbereitung für die thematischen Arbeitsgruppen am nächsten Tag

Sonnabend, 21. Juni 2014

• 9:30 Ohr: Vorbereitungsgruppe: Vorstellung der Arbeitsgruppen
• 10:00 Uhr: Erste Phase: Arbeitsgruppen 1, 3, 5 und 7
• 14:00 Uhr: Zweite Phase: Arbeitsgruppen 2, 4, 6 und 8
• 13:00 Uhr: Mittagessen: Internationale Küche mit und ohne Fleisch
• 17:00 Uhr.

Abschlussplenum
Kommentare der Beobachter/Innen und Vorschläge für die weitere Arbeit. Moderation durch Prof. Sabine Stövesand (HAW Department Soziale Arbeit, ange­fragt) und Leonie Wagner (Verband Offene Kinder und Jugendarbeit).
Danach: Gemeinsamer Ausklang

Kinderhetreuung wird für den Samstag ganztägig angeboten. Anmeldungen dafür bitte per Mail an: veranstaltungen@linksfraktion-hamburg.de

Die Arbeitsgruppen

(1) Eigenständige Kinderechte: Kindergrundsicherung
Obwohl das Grundgesetz verspricht, die Würde eines jeden Menschen zu schützen, gilt das für Kinder und Jugendliche augenscheinlich nicht: Ihre angebliche Unmündigkeit ist ein Relikt aus dem Feudalismus; jedes Kind und jeder Jugendliche muss seine grundrechtlich geschützte Eigenständigkeit in einer eigenständigen Grundsicherung realisieren können. W’ir wollen über ein Bündnis gegen Kinder- und Jugendarmut für Hamburg beraten.

Input:
N.N. (AGFW),
Peter Meyer (ver.di FG SKJ) und
Kolja Fuchslocher (Mitarbeiter Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

(2) Eigenständige Kinderrechte: selbstbestimmte Partizipation
Die Spielwiesen von Kinderparlamenten und Schüler-Mitbestimmung verhindern eher eine wirkliche Partizipation, als sie sie ermöglichen. Kinder und Jugendliche müssen ihre eigenen Räume wirklich selbst gestalten können — dazu braucht es selbstverwaltete und angemessene Mittel, über die sie allein oder zusammen mit unterstützenden Erwachsenen frei verfügen können.

Input:
Werner Brayer (Kinder- und Familienzentrum Schnelsen) und
Mehmet Yildiz (Abgeordneter der Bürgerschaft Fraktion DIE LINKE)

(3) Für ein« Bildung, die Spaß macht und eine Schule, die bildet
Bildung und soziale Selektion sind Widersprüche. Diese werden auch nicht durch die Ausdehnung der Selektionsschule auf den ganzen Tag aufgehoben, sondern nur durch die Abschaffung der Selektion. Schüler/innen müssen mit eigenen Rechten an der Gestaltung des Unterrichts beteiligt werden. Eine Schule für alle, die jeder und jedem Spaß macht, ist möglich.

Input:
Holger Butt (Lehrer an der Reformschule/Stadtteilschule Winterhude)

(4) Für eine Kita, die für alle da ist. gegen eine Verschulung der Kindheit
Der Ausbau einer Tagesbeireuung, die hauptsächlich damit begründet wird, dass Frauen als Arbeitskräfte besser auf den Markt kommen, macht die Entwer­tung von Kindern besonders deutlich. Eine Kita hingegen, die ihre zeitliche und räumliche Gestal­tung an den Fähigkeiten und Intetessen der Kinder ausrichtet, ist möglich und unterstützt auch die Eltetn und Erzieherinnen. Wir wollen qualitativ gut ausgestattete Ganztagsplätze für alle Kinder beitrags­frei, durch Steuern finanziert.

Input:
Sabine Kümmerle (GF SOAL)

(5) Das Anti-Gewaltprogramm des Hamburger Senats: Gewalt gegen Kinder und Jugendliche?
Um von der Tatsache abzulenken, dass immer noch Jugendliche von Schule und Ausbildung ausgegrenzt werden, kriminalisiert das 10-Säulen-Programm des Hamburger Senats gegen Jugendgewalt eben diese Jugendlichen. Dieses Programm ist ein Beispiel für die derzeitige generalpräventive, kontroll- und sanktionsorientierte Jugendpolitik. Daher sollte es ersatzlos gestrichen und die Mittel dazu den jugendlichen Szenen und Cliquen zur eigenen Verfugung gestellt werden.

Input:
Timm Kunstreich (AKS und Zeitschrift Widersprüche)

(6) Antifa, Occupy, Rote Flora und Schülerinnenstreik: Jugend In Bewegung(en)
Zu allen Zeiten gab es soziale Bewegungen, in denen Kinder und Jugendliche eine besondere Rolle gespielt haben bzw. spielen. Antifa-Gruppen, Occupy, Rote Flora, aber auch die Jugendorganisationen der Gewerkschaften und Parteien können in der Schaffung von alternativen Freiräumen als Vorschein einer neuen Gesellschaft die alte Gesellschaft in Bewegung bringen.

Input:
Leonie Meliones (SOLID Hamburg und Schulstreikbündnis),
N.N. (DIDF Jugend),
N.N. (SJD Die Falken), und
N.N. (Bündnis gegen Rechts/angefragt)

(7) Kinder und Jugendliche haben viele Geschlechter und Kulturen
Kinder und Jugendliche haben 100 Geschlechter und 1000 Kulturen – die hegemoniale Ordnung will ihnen weismachen, dass es nur zwei Geschlechter und eine einzige Kultur gibt. Die sozialen Orte der Kindheit und Jugend sind dagegen immer zugleich Experimentalräume für geschlechtliche und kulturelle Alternativen.

Input:
Marion Panitzsch-Wiehe (Prof. HAW Hamburg)

(8) Gegen Konsumterror – für eine Kultur des Genusses
Die größte Macht, die Kindern und Jugendlichen zugebilligt wird, ist ihre Macht als Konsumenten. Aber statt vielfältiger Sinnlichkeit und gemeinschaftlichen Genusses dominieren Konsumterror und Drogensucht. Auch hier geht es um die Schaffung eigensinniger und eigenständiger sozialer Räume, in denen ein „normaler“ Umgang mit Genussmitteln geübt werden kann.

Input:
Bettina PauJ (Uni Hamburg) und
N.N. (SOLID Hamburg)