Demonstration für ein neues Hochschulgesetz

Das geltende Hochschulgesetz – verantwortet vom CDU/FDP/Schill-Senat im Jahr 2003 – ist undemokratisch, politisch falsch, gesellschaftlich schädlich und juristisch verfassungswidrig. Ein konsequenter Bruch mit dieser Politik ist notwendig:
Demokratie statt Hierarchie, rationale und kooperative Entscheidungsprozesse statt Marktmechanismen und solidarisches Lernen statt restriktives Pauken.
Mit dem vorliegenden Entwurf für die Neufassung des Hamburgischen Hochschulgesetzes wird dieser Bruch nicht vollzogen. Der Entwurf muß daher weitreichend verändert werden.

Die Notwendigkeit dieser Orientierung demokratischer Wissenschaft in gesellschaftlicher
Verantwortung ist im Gesetzgebungsprozess in zahlreichen Stellungnahmen, bei dem
„Workshop“ der Behörde und bei der öffentlichen sowie der Expertenanhörung von Hochschulgremien, Personal- und Studierendenvertretungen sowie vom DGB zum Ausdruck gebracht worden. Nun gilt es, ihr mit Nachdruck zum Durchbruch zur verhelfen. Deswegen
wollen wir gemeinsam mit anderen Hamburger Hochschulen, Gewerkschaften und anderen Interessierten zu der Sitzung des Wissenschaftsausschuss, der final über das Gesetz beraten wird, eine Demonstration machen.

Der AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, das Studierendenparlament der Universität Hamburg und weitere rufen dafür unter dem Motto:
Weltoffen statt betriebswirtschaftlich

zur Demonstration für ein neues Hochschulgesetz auf.

Auftakt ist am Donnerstag, den 15. Mai 2014, um 15 Uhr
vor dem Hauptgebäude der Universität Hamburg (Edmund-Siemers-Allee 1)

Im Anschluß tagt um 17 Uhr der Wissenschaftsausschuß der Bürgerschaft zur Auswertung der Experten- und der Öffentlichen Anhörung zum Hochschulgesetz im Rathaus. Die Sitzung ist öffentlich und sollte gut besucht sein, damit die notwendigen Konsequenzen aus der in beiden Anhörungen geäußerten und begründeten Kritik gezogen werden.