Liebe Kommiliton:innen,

der Hamburger Senat plant ab Januar 2026 die Einführung der Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber:innen im öffentlichen Dienst – auch für studentische Hilfkräfte wie Tutor:innen. Damit droht die Rückkehr zu politisch motivierten Berufsverboten, Bespitzelungen und Gesinnungsprüfungen. 

Schon der Radikalenerlass von 1972 – ein unrühmliches Kapitel, das die Stadt noch vor wenigen Jahren selbst als Fehler bezeichnet hat – richtete sich gegen pazifistische, antifaschistische, sozialistische, kommunistisches und andere progressive Kräfte.

Dann müssen wir erst Recht für eine egalitäre, demokratische und zivile Gesellschaft streiten!
Als Fachschaftsrat sind wir Teil des Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote und rufen zur Beteiligung an zwei Protestformen auf:

Kundgebung
Am 26. November will die Bürgerschaft über den Gesetzesentwurf beraten. Kommt zu den Kundgebungen gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage durch den Verfassungsschutz!
Datum: Mittwoch, 26.11., 13 Uhr sowie 17 Uhr
Ort: Jungfernstieg

Petition
​Als Bündnis sammeln wir Unterschriften gegen die Einführung der Regelabfrage. Ihr findet die Unterschriftenliste vorne im Eingangsbereich und der Kontrabar sowie unter folgendem Link zum selber Drucken: https://gegen-berufsverbote.hamburg/wp-content/uploads/2025/11/20251107-Petition-Kein-Berufsverbot-4.3.pdf

Unterschreibt, nehmt Listen mit und sammelt selbst!
Volle Unterschriftenlisten könnt ihr in unser Postfach bis zum 01.12. einwerfen!

Viele Grüße
euer Fachschaftsrat